Herr Jorns kritisiert, der Einspareffekt stehe in keinem Verhältnis zu diesem gravierenden Eingriff in die Struktur der Stadtbezirksräte.

Gerade in den bisherigen größeren Stadtbezirksräten seien die unbesetzten Mandatsplätze zu finden.

Wichtig für die Arbeit der Stadtbezirksräte seien außerdem die Bezirksgeschäftsstellen vor Ort.

Eine Verringerung der Stadtbezirksräte würde den Stadtbezirksräten nicht guttun. Sie hätten bereits jetzt schon ausreichend Arbeitsvolumen; im Stadtbezirksrat Veltenhof-Rühme z.B. wegen der großen Industriegebiete. Durch den höheren Arbeitsaufwand seien eher weniger Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.

Herr Degering-Hilscher hinterfragt den Begriff "zukunftsfähig", der nichts aussage.

Frau Wrensch gibt zumindest zu bedenken, dass bei größeren Einheiten jetzige Einzelmitglieder eventuell einen Fraktionsstatus erringen, da mehr als 1 Person von der Liste gewählt wird. Damit stiegen auch die Fraktionspauschalen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

2  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung

Vorlage mehrheitlich abgelehnt