Rat und Stadtbezirksräte
12.02.2020 - 3.2 Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Datum:
- Mi., 12.02.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-11896-01 "Verkehrssicherung im Bereich
Sanddornweg" vom 02.12.2019
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-11894-01 "Fahrradständer vor der Ortsbücherei
Watenbüttel" vom 02.12.2019
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-11813-02 "Umbau Kreuzung Saarplatz" vom
06.01.2020
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 10-12492 "Bürgerbefragung zum
Freiraumentwicklungskonzept" vom 10.01.2020
- Hinsichtlich der Verkehrssicherheit vor der Lammer Grundschule fragte ein Bürger nach der
Stellungnahme der Grundschule, deren Forderungen in der Antwort der Verwaltung gar keine
Berücksichtigung gefunden hätten. Laut Information des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr,
seien die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-
sicherheit geprüft worden. Die meisten Maßnahmen seien aus rechtlichen Gründen nicht
umsetzbar. So könne ein Zebrastreifen mangels ausreichender Fußgängerzahlen nicht hergestellt
werden.
Hauptproblem sei weiterhin das durch Elterntaxis verursachte Verkehrschaos, welches zu
reduzieren versucht werden sollte. Vorgeschlagene bauliche Maßnahmen seien mit Kosten
hinterlegt worden. Zur Realisierung dieser Maßnahmen müsse der Stadtbezirksrat die dafür
erforderlichen Mittel zur Einstellung in den Haushalt beantragen.
Zudem wird ein runder Tisch "Sichere Schulwege" von der Verwaltung initiiert, welcher auch die
Grundschule Lamme auf der Agenda habe. Zur Identifizierung von Sicherheitsdefiziten plane man
einen Ortstermin mit Teilnehmern des runden Tisches.
Protokollnotiz:
Herr Kamphenkel fordert, dass auch Vertreter des Stadtbezirksrates zu dem Ortstermin
eingeladen werden. Er bittet außerdem um Überlassung aller Unterlagen zu dem Vorgang.
- Das Ortseingangsschild Tiergarten Nord ist wie vom Bezirksrat gewünscht inzwischen
ausgewechselt worden.
- Herr Strothteicher vom Fachbereich 67, Stadtgrün und Sport, hat mehrere Kostenschätzungen
für 3 Varianten zum Anlegen von Blühwiesen auf dem Friedhof Lamme übersandt und bittet um
ein Votum des Stadtbezirksrates zu den Vorschlägen.
Herr Graffstedt schlägt vor, die Kostenbeteiligung des Stadtbezirksrates unter TOP
"Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget" zu beschließen.
