Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

12.02.2020 - 3.2 Verwaltung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-11896-01 "Verkehrssicherung im Bereich

  Sanddornweg" vom 02.12.2019

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-11894-01 "Fahrradständer vor der Ortsbücherei

  Watenbüttel" vom 02.12.2019

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-11813-02 "Umbau Kreuzung Saarplatz" vom

  06.01.2020

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 10-12492 "Bürgerbefragung zum

  Freiraumentwicklungskonzept" vom 10.01.2020

- Hinsichtlich der Verkehrssicherheit vor der Lammer Grundschule fragte ein Bürger nach der

  Stellungnahme der Grundschule, deren Forderungen in der Antwort der Verwaltung gar keine

  Berücksichtigung gefunden hätten. Laut Information des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr,

  seien die in der Stellungnahme  vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-

  sicherheit geprüft worden. Die meisten Maßnahmen seien aus rechtlichen Gründen nicht

  umsetzbar. So könne ein Zebrastreifen mangels ausreichender Fußgängerzahlen nicht hergestellt

  werden.

  Hauptproblem sei weiterhin das durch Elterntaxis verursachte Verkehrschaos, welches zu

  reduzieren versucht werden sollte. Vorgeschlagene bauliche Maßnahmen seien mit Kosten

  hinterlegt worden. Zur Realisierung dieser Maßnahmen müsse der Stadtbezirksrat die dafür

  erforderlichen Mittel zur Einstellung in den Haushalt beantragen.

  Zudem wird ein runder Tisch "Sichere Schulwege" von der Verwaltung initiiert, welcher auch die

  Grundschule Lamme auf der Agenda habe. Zur Identifizierung von Sicherheitsdefiziten plane man

  einen Ortstermin mit Teilnehmern des runden Tisches.

 

  Protokollnotiz:

 

  Herr Kamphenkel fordert, dass auch Vertreter des Stadtbezirksrates zu dem Ortstermin

  eingeladen werden. Er bittet außerdem um Überlassung aller Unterlagen zu dem Vorgang.

 

- Das Ortseingangsschild Tiergarten Nord ist wie vom Bezirksrat gewünscht inzwischen

  ausgewechselt worden.

 

- Herr Strothteicher vom Fachbereich 67, Stadtgrün und Sport, hat mehrere Kostenschätzungen

  für 3 Varianten zum Anlegen von Blühwiesen auf dem Friedhof Lamme übersandt und bittet um

  ein Votum des Stadtbezirksrates zu den Vorschlägen.

  Herr Graffstedt schlägt vor, die Kostenbeteiligung des Stadtbezirksrates unter TOP

  "Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget" zu beschließen.

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