Eine erneute Vorstellung der angepassten Pläne wird nicht für notwendig angesehen.

Für Herrn Dr. Vollbrecht bleibt eine klare Frage offen:

Die Barrierefreiheit des Platzes war der eindeutige Wunsch des Stadtbezirksrates am 12.02.2020, weshalb die eigentliche Beschlussvorlage vertagt wurde. Es sei ein Affront gegenüber dem Stadtbezirksrat, dass sich mit der Ergänzungsvorlage daran nichts wesentlich geändert habe und die Verwaltung damit erneut in den Stadtbezirksrat kommt.

Herr Grziwa bemängelt, die in der Ergänzungsvorlage erwähnte Stellungnahme des Behindertenbeirats fehle und hätte der Vorlage beigefügt werden müssen.

Frau Schulz-Behrendt vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, entgegnet, die Forderung der Vorlage der Stellungnahme sei aus dem Vertagungsbeschluss nicht zu entnehmen.

Die Stellungnahme des Behindertenbeirats könne aber kurzfristig nachgereicht werden.

Herr Dr. Vollbrecht verweist darauf, dass das zentrale Element der Forderung des Stadtbezirksrates nicht umgesetzt worden sei.

Protokollnotiz:

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates fordern, die Stellungnahme des Behindertenbeirats dem Protokoll dieser Sitzung beizufügen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

„Der Planung zur Herstellung des Marktplatzes wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   3  dagegen   2  Enthaltungen