Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt schlägt vor, die einzelnen Verwendungsvorschläge einzeln und getrennt abzustimmen.

Dieser Vorschlag wird einmütig angenommen.

Zu den beiden überbezirklichen Straßen erklärt Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm auf Nachfrage, dass deren Unterhaltung nicht die eigentliche Aufgabe des Stadtbezirksrates sei. Hier wäre das Gesamtbudget des Haushaltes zu verwenden. Somit verbleibt lediglich noch der Vorschlag zur Sauerbruchstraße in Höhe von 6.500 €.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates kritisieren, dass erneut zu wenig Verwendungsvorschläge für bezirkliche Straßen vorgelegt werden und verlangen von der Fachverwaltung zur kommenden Sitzung am 16.09.2020 eine neue Vorschlagsliste.

Herr Labitzke fordert darüber hinaus eine Übersicht zu allen bezirklichen und überbezirklichen Straßen des Stadtbezirksrates!

Hinsichtlich der 3 Ortsbüchereien einigt man sich nach längerer Diskussion darauf, den Sockelbetrag um je 500 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates zu erhöhen. Ziel sei, damit im Verhältnis die kleineren Ortsbüchereien im Verhältnis zu denjenigen mit erheblich größeren Verleihzahlen zu stärken.

Bezüglich der Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen kritisieren Herr Herla und Herr Schütt, dass Gegenstände wie Sitz- und Stehtische zur Grundausstattung einer Schule gehören und daher vom Schulträger ohnehin anzuschaffen wären!

Zu den beiden Vorschlägen Hochbauunterhaltung und Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe schlägt Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt vor, durch die bezirksgeschäftsstelle bis Anfang September einen Ortstermin mit dem Stadtbezirksrat und dem Fachbereich Stadtgrün und Sport zu vereinbaren.

Außerdem verlangt er eine Auflistung zur kommenden Bezirksratssitzung der vom Bezirksrat beschlossenen Maßnahmen und in den letzten Jahren aufgrund von Bezirksratsbeschlüssen  tatsächlich umgesetzten Maßnahmen. Daher sollen diese beiden Punkte vertagt werden.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Die in 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-Watenbüttel

werden wie folgt verwendet:

1. Grünanlagenunterhaltung                                                                       700,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien                                                                      6.200,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                     6.500,00 €

4. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                               1.901,28 €

5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                   2.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                               200,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnisse:

Zu 1. Grünanlagenunterhaltung:   0  dafür   13  dagegen   1  Enthaltung

Zu 2. Mittel für Ortsbüchereien:   13 dafür    0  dagegen    1  Enthaltung

Zu 3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen:  14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 4. a) Grundschule Lamme:    12  dafür   2  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 4. b) Grundschulen Watenbüttel/Völkenrode und Lehndorf:

                                                     14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 5. und 6. Hochbauunterhaltung und Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe:

"Die Beschlüsse werden zur nächsten Sitzung zurückgestellt."

                                                     14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen