Die Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Änderungsantrag unter TOP 5.1 behandelt.

Herr Schmidbauer vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Geoinformation, stellt den Inhalt der Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Frau Wilimzig-Wilke sieht die Planung grundsätzlich positiv. Sie legt dazu noch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Außerdem bittet sie, die vorhandenen Bäume zu erhalten.

Dies sagt Herr Schmidbauer zu.

Herr Herla erinnert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daran, im Jahr 2014 sei zum Standort Oscar-Fehr-Weg noch erklärt worden, es sei dort der Bau eines Bolzplatzes möglich. Es habe sogar schon einen Aufstellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung gegeben.

Seit 1977 werde angestrebt, einen zweiten Bolzplatz zu errichten. Dies bleibe ihr Ziel.

Herr Schmidbauer erwidert dazu, das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Erkenntnisse zu Elektrosmog durch Hochspannungsleitungen würden sich ständig weiterentwickeln. Daher befürworte man seitens der Verwaltung diesen Standort nun nicht mehr.

Herr Schröter stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag unter TOP 5.1, der vor der eigentlichen Vorlage und den Ergänzungsvorschlägen der SPD-Fraktion abgestimmt wird.

Herr Dr. Vollbrecht beantragt eine Einzelabstimmung zum Änderungsantrag und den drei Unterpunkten des SPD-Antrags.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

1. "Auf der vorhandenen öffentlichen Grünfläche am Domagkweg soll ein Jugendspielplatz

    hergerichtet werden. Es sollen nur Anlagen zur Ausführung kommen, die nicht gemäß

   18. BImSchV als „Sportanlage" berechnet werden müssen und an dem Standort

    immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig sind."

2. "Bei der Durchführung der üblichen Beteiligung mit Kindern und Jugendlichen zur Abstimmung,

    welche Anlagen und Einrichtungen zur Ausführung kommen sollen, wird die Verwaltung explizit

    auch den Bedarf eines zusätzlichen Bolzplatzes abfragen bzw. abfragen, ob das geplante

    Vorhaben auch diesen Bedarf durch die vorgesehene Spielwiese abdecken kann. Das Ergebnis

    des Beteiligungsverfahrens wird dem Bezirksrat mitgeteilt."

3. "Davon abhängig wird die Verwaltung gebeten, weiterhin die Bemühungen zur Schaffung eines

     Bolzplatzes - ggfs. auch bei Sanierung schon vorhandener Anlagen - fortsetzen."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:   12  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Zu 2.:   11  dafür   0  dagegen   3 Enthaltungen

Zu 3.:   11  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen