Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

24.06.2020 - 11.2 Abgrenzung Kindertagesstätten Wilde Wiese und L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt erläutert kurz den Hintergrund des Dringlichkeitsantrags und verweist auf die Sachverhaltsdarstellung im Antrag.

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Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Aufgrund der sich abzeichnenden Fertigstellung der Außenflächen der Neuen Mitte Lamme wird

folgender Antrag gestellt:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten bis zur Inbetriebnahme der Parkflächen der Neuen Mitte Lamme zu

     prüfen, in welcher Form ggf. an den Außengrenzen der Kindertagesstätten Wilde Wiese und

     Lammer Busch eine Veränderung der derzeitigen Grundstückseinfriedungen zum Schutz der

     sich im Außenbereich aufhaltenden Kinder notwendig ist.

 

2. Sofern die Prüfung notwendige umzusetzenden Maßnahmen zum Ergebnis hat, wird

     beantragt, diese bis Inbetriebnahme der Parkplatzflächen umzusetzen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat zur nächsten Sitzung das Ergebnis der

     Prüfung mitzuteilen."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise