Herr Kamphenkel bringt den Antrag ein und ergänzt, dass aus seiner Sicht ein Halteverbot für etwa 2 Fahrzeuge die Möglichkeit gäbe, hier für eine höhere Verkehrssicherheit zu sorgen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei dies nicht nötig, da ohne eine Kontrolle des Halteverbots dieses nicht wirken werde. Außerdem seien die dort zuletzt vielfach geparkten Baustellenfahrzeuge in absehbarer Zeit nicht mehr vor Ort, so dass sich die Situation auch ohne Halteverbot wieder entspannen würde.

Beschluss: Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, ein Parkverbot an geeigneten Stellen im Verlauf der Neudammstraße

ab Höhe Friedhof bis zur Einmündung Backhausweg einzurichten, um die geschilderte

Verkehrssituation zu entschärfen und damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu

gewährleisten."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   2  dagegen   2  Enthaltungen