Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt übergibt die Sitzungsleitung an seinen Vertreter, Herrn Dr. Schröter, und verlässt um 20:45 Uhr den Sitzungsraum.

Herr Dr. Schröter erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie sei gegen den Beschlussvorschlag. Die Karlsbrunner Straße werde sehr stark genutzt auf dem Weg zum benachbarten Waldstück. Es liege viel Hundekot auf der Straße, für die die Anlieger nicht straßenreinigungspflichtig seien. Die üblichen Müllbehälter werden schon heute regelmäßig geleert, so dass das Auffüllen der Hundekotbehälter keine nennenswerten Zusatzkosten erzeugen dürfte.

Frau Wilimzig-Wilke und Herr Hoffmann verlassen den Sitzungsraum um 20:50 Uhr. Gleichzeitig betritt Herr Graffstedt wieder den Sitzungsraum.

Herr Loose, FBL Fachbereich 67, Stadtgrün und Sport, berichtet, man hätte bereits rund 250 Anträge aus den Stadtbezirksräten abgelehnt, Hundekotbehälter aufzustellen. Die Tüten seien in den Einkaufszentren problemlos erhältlich. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport habe gute Gründe, keine Hundekotbehälter aufzustellen. So würde allein die Aufstellung der Behälter einen fünfstelligen Betrag ausmachen.

Frau Wilimzig-Wilke und Herr Hoffmann kehren um 20:53 Uhr zurück in den Sitzungsraum.

Gleichzeitig verlässt Her Grziwa den Sitzungsraum.

Die Bezirksgeschäftsstelle wird gebeten, an den Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Stelle "Unser sauberes Braunschweig", heranzutreten und zu bitten, die Karlsbrunner Straße vom Hundekot zu befreien. Dieses Projekt kümmere sich gerade um solche größeren Verunreinigungen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Vorschlag aus der Ideenplattform im Beteiligungsportal „Mitreden" zur Errichtung eines  „Spender für Hundekottüten in der Karlsbrunner Straße / Ecke Saarbrückener Straße" wird# abgelehnt."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen