Anträge der SPD-Fraktion

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt einzustellen, die erforderlich sind, die

Fuß-/Radwegverbindung zwischen Ölper und Watenbüttel, im Bereich zwischen Ortsausgang

Ölper und Bahnübergang, instand zu setzen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   3  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die aus technischen Gründen demontierte Fluchtlichtanlage auf der

Sportanlage Watenbüttel durch eine dem Bedarf der Vereine TSV Watenbüttel und TSV Eintracht

Völkenrode angepasste Trainingsbeleuchtung zu ersetzen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, an den durch die Verlängerung der Linie 418 neu entstandenen

Haltestellen zum Ersatz der teilweise immer noch provisorischen Haltestellen beleuchtete und

wettergeschützte Wartebereiche zu erstellen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   5  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend der bereits vorliegenden Kostenermittlungen die

Sanierung des DGH Lamme - ggf. in mehreren Schritten - durchzuführen. Um die Nutzbarkeit

des DGH zu sichern, hat dabei zuerst die Instandsetzung oder Erneuerung der Klimaanlage zu

erfolgen. Die Nutzung der Räumlichkeiten des DGH kann derzeit nur unter einer extremen von

der Klimaanlage ausgehenden Lärmbelästigung erfolgen. Diese Anlage wiederum ist häufig

nötig, da aufgrund der von Veranstaltungen ausgehenden Lärmbelästigungen diese zum Schutz

der Nachbarn nur bei geschlossenen Fenstern durchgeführt werden können."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, Mittel in Höhe von 65.000 € in den Haushalt einzustellen, um einen

baugleichen Fitnessparcours wie im Bürgerpark im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel zu

errichten.

Die möglichen Plätze zum Aufbau einer solchen Anlage sind dem Bezirksrat zur Entscheidung

vorzulegen.

Unabhängig der abschließenden Haushaltsentscheidung sind bereits 2021 die möglichen Plätze

zur Errichtung eines solchen Parcours dem Bezirksrat zur Diskussion und Entscheidung

vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung und

Aufwertung des Jugendplatzes am Biberweg in Ölper in den Haushalt 2021 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   5  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für die Planung und Realisierung einer

Verkehrsberuhigung im Ortsteil Watenbüttel in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel

für das kommende Haushaltsjahr 2021 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung und § 93 Absatz

2 NKomVG)"

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung für den

Lückenschluss des Radweges zwischen Watenbüttel und Lehndorf (Verbindung zwischen PTB

und Ölper Holz entlang der A 392, Variante 3) in Absprache mit dem ansässigen Landwirt bzw.

der zuständigen Feldmarksinteressentschaft in den Haushalt 2021 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

1  dafür   7  dagegen   4  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021

und dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 unter Berücksichtigung der vorgemachten

Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen