Auf Nachfrage von Herrn Gorklo erklärt Herr Flamm, dass die vorgesehenen Aufwendungen für die Straßenerneuerung für die Straßen Rosenkamp und Blumenweg vorgesehen seien. Die 500.000 € Einnahmeerwartung seien eine grobe Erwartung der zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge für die Straßenerneuerung einschließlich der Nebenanlagen an diesen beiden Straßen.

Herr Friese und Herr Gorklo kritisieren die erwartete Gesamtverschuldung bis zum Ende des Investitionsprogramms 2024.

Frau Buchholz weist schon jetzt auf Probleme der Verkehrsführung bei Erneuerung der Schunterbrücke in Thune hin. Der Verkehr könne nicht über den Friedhofsweg abgewickelt werden.

Frau Mundlos nimmt ab 19:40 Uhr an der Sitzung des Stadtbezirksrates teil.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel beschließt die Budgetierung der

Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2021 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung

der Stadt Braunschweig und § 93 Absatz 2 NKomVG."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und

dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 zu."

Abstimmungsergebnis:

4  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen