Frau Mundlos spricht sich gegen beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen aus. Sie schlägt daher vor, die beitragsfreie Baumaßnahme an der Brandenburgstraße in Höhe von 3.000 € zu beschließen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

werden wie folgt verwendet:

Grünanlagenunterhaltung                                                                           200,00 €

Mittel für Ortsbüchereien                                                                          3.000,00 €

Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                          3.000,00 €

(Brandenburgstraße: Gehwegabsenkung im Einmündungsbereich Alter Postweg)

Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                       295,37 €

Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        2.000,00 €

Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     500,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kostenschätzung für eine Fußwegsanierung des Verbindungswegs Hauptstraße/Lindenstraße (an der Rückseite der Kindertagesstätte Rathenowstraße) vorzunehmen und das Ergebnis dem Stadtbezirksrat in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen mitzuteilen.