Herr Bezirksbürgermeister Kroll eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt fehlen Herr Schröter, Herr Gorklo und Frau Retzlaff sowie Herr Graffstedt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde statt.

Zur Erweiterung der Tagesordnung liegen die interfraktionelle Dringlichkeitsanfrage "Auslastung  und Einzugsbereich der Bezirksgeschäftsstelle Nord - Wenden" sowie der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag "Erhalt der Bezirksgeschäftsstelle Nord - Wenden" vor. Aufgrund des Vortrags der betroffenen Eltern zu ihrem von einem PKW angefahrenen Kind schlägt Frau Mundlos vor, einen weiteren interfraktionellen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen - Titel: "Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation der Thunstraße" - und begründet die Dringlichkeit der Anfrage und der beiden Anträge.

Beschluss: "Entscheidung nach §§ 19 und 24 i.V.m. § 66 GO):

"Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 8.13, die beiden Dringlichkeitsanträge unter TOP 5.8 und

5.9 auf die Tagesordnung genommen."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Bezirksbürgermeister Kroll schlägt vor, den Punkt 9 neu als TOP 4 zu behandeln. Alle nachfolgenden Punkte verschieben sich daraufhin um eine Nummerierung.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 1 GO)

"Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen geändert."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen