Herr Kühl, FBL 60, Bauordnung und zentrale Vergabestelle, trägt zur Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Frau Buchholz erhebt Bedenken gegen die vorgesehene Baugenehmigung. Sie begründet dies wie folgt:

- es handele sich hier nicht nur um eine Legalisierung des Status quo sondern tatsächlich auch um

  eine Erweiterung der bisherigen Containerlagerflächen,

- die Container dürften laut Bauantrag zukünftig durchgehend 3-lagig gelagert werden was bisher

  nicht durchgehend der Fall sei,

- eine Befristung bis zur Fertigstellung der geplanten Lagerhalle vorgesehen sei: Was aber werde,

  wenn diese Halle nie errichtet wird? Diese Situation sei äußerst unbefriedigend.

- laut Seite 22 des OVG-Urteils zum beklagten Bebauungsplan TH 22 sei nicht zwingend gegeben,

  dass der Strahlenschutz nicht Thema der Stadt Braunschweig bei ihren Entscheidungen sein

  dürfe. Vielmehr wolle die Verwaltung sich damit nicht befassen und begründe es mit dem

  gerichtlichen Verbot.

Herr Kühl erwidert, Rechtsexperten wie die Anwälte der Stadt Braunschweig und andere Juristen sehen gerade keine Abwägungsmöglichkeiten der Stadt Braunschweig im Bezug auf den Strahlenschutz.

Er ergänzt, es stünden dort auch nichtstrahlende Container, z.B. auch Container der nicht mit Radioaktivität arbeitenden Firma Buchler. Insgesamt ergeben sich 100 qm weniger Lagerfläche als zurzeit. Die Dreistöckigkeit werde seitens der Baugenehmigung erlaubt. Man sei seitens der Stadt Braunschweig glücklich, überhaupt die jetzt getroffene Regelung zur Befristung in die Baugenehmigung bekommen zu haben. Die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH hätte sich nicht darauf einlassen müssen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Der Erteilung der befristeten Baugenehmigung für die Befestigung und Nutzung von

Lager- und Betriebsflächen der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

3  dafür   3  dagegen   0  Enthaltungen

Damit ist die Vorlage abgelehnt.