Herr Manlik bringt den Antrag für die CDU-Fraktion ein und besteht trotz der bereits vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung (Verweis auf Stellungnahme zu TOP 12.6.1) auf den geforderten Sachstandsbericht. Dieser soll die Änderungen und das bisherige Verfahren beschreiben.

Dieser Schandfleck im Gegensatz zu den großen Neubaugebieten im Stadtbezirk sei endlich zu beseitigen.

Herr Manlik verlangt das persönliche Erscheinen des sachlich Verantwortlichen für diesen Planungsbereich!

Herr Dietrich bittet im Namen der SPD-Fraktion, die nicht zum Beschluss gehörende Begründung seitens der SPD-Fraktion neu zu formulieren und diese Begründung der SPD-Fraktion als Protokollnotiz dem Protokollauszug beizufügen.

Herr Professor Dr. Büchs betont, die im Antrag geforderten Antworten seien bereits im Planungs- und Umweltausschuss beantwortet worden. Außerdem sei im ISEK, das auch von Herrn Manlik beschlossen worden sei, diese Fläche als Grünfläche/Kleingartengelände festgesetzt worden.

Laut Professor Dr. Büchs sei der Investor eine "Heuschrecke", der einfach alle alten Bäume abholzen ließ. Diese Fläche sei eine wichtige Grünlunge für den Stadtbezirk.

Herr Manlik eriwdert dazu, dieses Vorhaben einer geordneten Bebauung gebe es seit 30 Jahren. Außerdem gebe bzw. gab es hier eine illegale Wohnnutzung und die Ablagerungen eines Grünbetriebes. Schließlich sei dringend ein vernünftiger Ausbau der Freyastraße notwendig.

Der hier beschimpfte Investor sei ein "Planer".

Herr Schadt betont in seiner beruflichen Funktion als Soziologe, er könne Herrn Professor Dr. Büchs nur Recht geben. Insbesondere unter dem Aspekt, dass sich das Nördlichen Ringgebiet anders entwickele als von der Stadtplanung vorhergesagt. Daher solle man erst einmal die Entwicklung des großen Neubaugebiets abwarten.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)  

"Der Stadtbezirksrat Nordstadt fordert einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen im

Bereich der Spargelstraße, Freyastraße und Wodanstraße."

Protokollnotiz:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu, formuliert für sich aber folgende geänderte Darstellung des Sachverhalts:

"Die Entwicklung des Gebietes der ehemaligen "Alten Abdeckerei" war im Stadtbezirksrat

Nordstadt seit vielen Jahren ein ständiges Ärgernis. Nach dem Abriss der Abdeckerei und der

teilweise wilden Bebauung und unzulässigen Nutzung (Schrottplatz, Altautolagerung und

Handel, wilde Wohnnutzung u.a.) gab es mehrere Versuche, dieses Gebiet zu überplanen, um

eine angemessene Wohnbebauung parallel der Freyastraße und der Spargelstraße zu

entwickeln.

Nach einigen ersten "Anläufen" hatte sich der Bezirksrat Nordstadt in der Vergangenheit mit

breiter Mehrheit dafür ausgesprochen. Auch im Planungsausschuss und nachfolgend im

Verwaltungsausschuss wurde am 02.12.2002 die Aufstellung eines Bebauungsplans

beschlossen.

Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie aus 2009 wurde am 09.05.2012 die Aufstellung die

Aufstellung mit Gestaltungsvorschrift "HA 124" Freyastraße Süd eingereicht, die im

Stadtbezirksrat wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Die Entscheidung darüber wurde

allerdings im Planungsausschuss zurückgestellt, um noch Details klären zu können.

Nachdem ein potentieller Investor/Projektentwickler angibt, große Teile des Gebiets erworben zu 

haben und verschiedene Projektskizzen vorgelegt hat, bitten wir nun zeitnah um einen aktuellen

Sachstandsbericht, der insbesondere die rechtliche Situation und den aktuellen Stand der

Planungen für das Gebiet darstellt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   1  dagegen   2  Enthaltungen

persönliches Erscheinen zur nächsten Sitzung verlangt!