Herr Dietrich bittet, den 4. Absatz unter TOP 5.1 zu streichen, da die Aussage, die SPD-Fraktion schließe sich der Protokollnotiz der CDU an, so nicht stimmen würde.

Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 68 i.V.m. § 91 Absatz 5 NKomVG)

"Das Protokoll über die Sitzung des Stadtbezirksrates vom 10.09.2020 wird unter Berücksichtigung

der vorgenannten Änderung genehmigt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen