Herr Dietrich bringt den Haushaltsantrag ein und begründet ihn für die SPD-Fraktion. Die 10.000 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates sollen vorab auf den Fachbereich Stadtgrün und Sport übertragen werden.

Herr Schild befürwortet die schon lange von der Bevölkerung gewünschte große Lösung mit einer Restauration am Ölper See, die auch eine Toilette beinhalten würde.

In der anschließenden Diskussion einigt man sich darauf, sich noch nicht auf ein Modell festzulegen (auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Vorsitzende des Behindertenbeirats Bedenken erhob) und den Beschlusstext abzuändern.

Beim vorgesehenen Ortstermin für den neuen Standort des Grillplatzes am Ölper See soll auch ein Standort der Toilette besprochen werden.

Unabhängig davon bittet der Stadtbezirksrat die Verwaltung um Mitteilung, wie hoch die Kosten für die jährlichen Reinigungsintervalle wären und wer sie trägt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, eine barrierefreie ökologische Trockentoilette wie beispielsweise das

Modell KAZUBA KL 2 barrierefrei am insbesondere in der warmen Jahreszeit stark frequentierten

Nordufer des Ölper Sees zu errichten. Die Kosten belaufen sich auf 20.000 €. 10.000 € stellt der

Stadtbezirksrat über seine noch vorhandenen Mittel aus dem Bürgerhaushalt bereit; die anderen 

10.000 € werden aus dem Haushalt der Stadt Braunschweig finanziert.

Der Standort wird im Zusammenhang mit der Verlegung des Grillplatzes am Ölper See festgelegt."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung