Frau Schwartz-Hoffmeister und Herr Flake erläutern die Vorlage.

Herr Dr. Plinke führt aus, dass er die Vorlage für sinnvoll hält. Der neu entstehende Stadtbezirk liegt städtebaulich nahe. Wegen der Benennung des neuen Stadtbezirks regt er eine Bürgerbeteiligung an.

Frau Schulze bemängelt eine zu dürftige Vorbereitung und Abstimmung in den Gremien. Sie hält es zu dem für ein Armutszeugnis für die demokratischen Parteien, wenn diese nicht in der Lage sind, ausreichend viele Kandidaten für ihre Listen zu finden, und nicht für eine Begründung für die Reduzierung der Stadtbezirke. Auch das Argument der Ersparnis ist ihrer Ansicht nach nicht angemessen.

Herr Flake macht sich für eine neue Grenzziehung zum Stadtbezirk Melverode, die sich am Verlauf der Oker orientiert, stark. Er wird im Anschluss an die Abstimmung drei Ergänzungsanträge stellen. Herr Dr. Plinke wird einen vierten Ergänzungsantrag stellen.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

12  dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

zugestimmt. Vier Zusatzanträge:20-14297, 20-14298, 20-14300, 20-14301

Frau Ziegler-Schrey verlässt um 20.45 Uhr den Saal und kehrt um 20.46 Uhr zurück. Herr Dr. Plinke verlässt um 20.46 Uhr den Saal und kehrt um 20.50 Uhr zurück.