Herr Dr. Menge stellt die Vorlage vor. Er unterstreicht, dass das Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates sich auf die Benennung bezirklicher Wege, Straßen und Plätze beschränke. Die Verteilung der Hausnummern ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Erschließung der Grundstücke. Dabei kann leider nicht auf die historischen Zusammenhänge Rücksicht genommen werden, die vom Bezirksheimatpfleger Herr Löffelsend im Laufe der Diskussion aufgezeigt wurden.

Frau Schulze bemängelt, dass bei dieser Vorlage nicht versucht wurde zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bereits in der Sitzung im Oktober 2019, in der die Umbenennung erstmalig im Stadtbezirksrat diskutiert wurde, habe es folgende Gegenargumente gegeben:

• Der einzige Grund für den Vorstoß besteht im Wunsch des Investors Namensgleichheit mit seinem durchaus begrüßenswerten Projekt zu schaffen.
• Die Stadthalle ist dort das das Stadtbild prägende Gebäude, das zukünftig durch ein Kongresshotel mit einem gestalteten Platz flankiert werden wird, weshalb die Berechtigung der Adresse Leonhardplatz sich verstärken würde.
• St. Leonhard heißt nur die Kapelle, die als Adresse Leonhardstraße behält.
• Der Vorschlag widerspricht den Grundsätzen der Verwaltung, weil die zu einer Namensänderung zwingenden Tatbestände hier nicht vorliegen.

Frau Ziegler-Schrey merkt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen könne, weil die Anwohner einverstanden sind.

Frau Luther unterstützt diese Haltung und führt weiter aus, dass ihr der lebenspraktische Bezug zum gegenwärtigen Namen fehle, weil es dort zurzeit keinen Platz gibt. Im Gegenteil stelle der neue Name einen Zusammenhalt mit dem auf dem Gelände angesiedelten Projekt her.

Herr Dr. Plinke wünscht sich eine Diskussion ohne persönliche Befindlichkeiten. In dem Plan, der als Anlage der Vorlage beigefügt ist, sei zu erkennen, dass es sich eben doch um einen Platz handelt. In der Vergangenheit sei hier sogar Fußball gespielt worden. Das bestehende Hausnummernchaos müsse jedoch dringend beseitigt werden, was mit dieser Vorlage jedoch nicht geschehe.

Herr Kurtoglu merkt an, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren müsse.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG)

„Der Leonhardplatz wird in

„St. Leonhard"

umbenannt.

Die Umbenennung wird erst mit der Aufstellung der Platznamenschilder wirksam."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür  3 dagegen  0 Enthaltungen

Frau Luther und Herr Eulerich verlassen um 20.00 Uhr den Saal und kehren um 20.03 Uhr zurück.