Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 132 Viewegsgarten - Bebelhof stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 zu."

Abstimmungsergebnis:

10 dafür  0 dagegen  2 Enthaltungen

Herr Gottkowski verlässt die Sitzung um 20.12 Uhr.

Folgende Anträge werden mündlich eingebracht:

8.1 Haushaltsantrag – Holzsitzgruppe vor Böcklerstraße 232 (Begegnungsstätte) in den Gehweg bauen

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

„Es wird beantragt, Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € für den Bau eines Sitz- und Aufenthaltsbereiches (vgl. Parklets CITYDECKS) auf dem Gehweg vor der Begegnungsstätte Böcklerstraße 232 zur Verfügung zu stellen.“

Abstimmungsergebnis:

11 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

8.2 Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2021.“

Abstimmungsergebnis:

11 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

8.3 Repräsentationsmittel

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Dem Bezirksbürgermeister werden Repräsentationsmittel in Höhe von 600,00 € für das Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

11 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Herr Gottkowski kehrt um 20.15 Uhr in die Sitzung zurück.

8.4 Übertragung von Haushaltsmitteln

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die Restmittel aus 2020 in den Haushalt 2021 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

12 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Folgende Anfragen liegen vor:

8.5 (Anfrage) Planung Bahnstadt

Pos. 4S.610044 Welche Maßnahmen sind für die nächsten Jahre vorgesehen? Wann kommt die angekündigte Planung?

8.6 (Anfrage) Ausbau Leonhardstraße - Gerstäckerstraße

Pos. 5E.660144 Ausbau Leonhardstraße - Gerstäckerstraße: Wofür sind die 33.605,00 € in 2021 vorgesehen?

8.7 (Anfrage) Stadthalle

Pos. 5E.000010 Umgestaltung Umfeld Stadthalle: Welche Maßnahmen sind geplant?

Pos. 4E.210170 Stadthalle / Sanierung: Sind keine Mittel ab 2022 mehr vorgesehen oder tauchen die woanders auf?

8.8 (Anfrage) Umfeld Hauptbahnhof

Pos. 5E.000010 Umgestaltung Umfeld Hauptbahnhof: Wann kommt der in Arbeit befindliche B-Plan?