Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Protokollnotiz:

1. Im Text gibt es einen Widerspruch: erst ist die Rede davon, dass aufgrund einer Anwohnerbeschwerde eine Lärmmessung durchgeführt wurde, im Weiteren wird von einer „routinemäßigen Überprüfung“ gesprochen. Der Bezirksrat erwartet dazu eine Klarstellung und eine umgehende Rücknahme der Maßnahme.
2. Da es sich um eine ganz eindeutig bezirkliche Angelegenheit handelt, erwartet der Bezirksrat künftig vorab einbezogen zu werden. Zu der bereits in der Vorlage angekündigten nächsten Lärmmessung wünscht er eingeladen zu werden.
3. Der Stadtbezirksrat wünscht ferner eine Klärung durch das Rechtsreferat, ob tatsächlich § 22 (1A) BImSchG in diesem Zusammenhang nicht einschlägig ist, wie es in der Vorlage behauptet wird.