Die Verwaltung macht folgende Mitteilungen:

Der Antrag DS 20-14160 „Erhalt der Bezirksgeschäftsstelle Süd“ wurde mit Ratsbeschluss vom 29.09.2020 erledigt.

Der Antrag DS 20-14159 „Bestandsschutz für die Ortsteilbüchereien“ wurde mit Ratsbeschluss vom 29.09.2020 erledigt.

Zum Wunsch des Stadtbezirksrates, nach der Neuordnung der Stadtbezirke weiter die Nummer 213 zu tragen, nimmt das Referat 0120, Stelle Wahlen, wie folgt Stellung:

• „Die für die Stadtbezirke vergebenen Nummern haben seit 1981 ihren Ursprung und ihren Sinn in technischen und organisatorischen Erfordernissen und werden nicht willkürlich vergeben.
• Diese Nummern sind nicht originärer Bestandteil der Namensgebung für einen Stadtbezirk. Aus hiesiger Sicht sind sie auch nach jahrelangem Gebrauch für einen Stadtbezirk nicht „identitätsstiftend“.
• Entsprechend wurden die Gliederungsnummern seit Einführung der Stadtbezirke im Jahr 1981 auch immer wieder, teilweise erheblich, verändert, um innerhalb der jeweils aktuellen Gliederung Eindeutigkeit und einfache technische Verarbeitung sicherzustellen. Mit der einfachen Nachvollziehbarkeit und nicht willkürlichen Zuordnung von Nummerierungen wird möglichen erheblichen Fehlern in der technischen Verarbeitung vorgebeugt.
• Das Gliederungsschema am Beispiel „212“:                                                     212 – Landtagswahlkreis „2“                                                         212 – Gemeindewahlbereich „21“; der Gemeindewahlbereich „22“ ist entsprechend der zweite Gemeindewahlbereich im Landtagswahlkreis 2                                 212 – Stadtbezirks-ID „212“; in diesem Fall der zweite Stadtbezirk im Gemeindewahlbereich 21
• Im vorgesehenen Gemeindewahlbereich „21“ wird es auf der Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage nur zwei Stadtbezirke geben. Der gegebenen Struktur folgend erhalten diese Stadtbezirke die „ID“ oder „Nummer“ „211“ und „212“. Die ID „213“ fällt aus dem Nummernsystem heraus.

Wir gehen davon aus, dass die mögliche Verwirrung bei Recherchen von Stadtbezirksratsmitgliedern oder Bürgerinnen und Bürgern nach Druckvorlagen vor der Ratsperiode 2021-2026 beherrschbar sein wird.“