Rat und Stadtbezirksräte
24.11.2020 - 5.1 Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 213
- Datum:
- Di., 24.11.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Der Stadtbezirksrat regt an, die Bestimmung in § 15 Abs. 12 der Abfallentsorgungssatzung so zu ändern, dass 120-l- und 240-l-Wertstoffbehälter am Leerungstag nicht in der Regel auf dem Gehweg, sondern an der Grundstücksgrenze am Gehwegrand aufzustellen sind.
Abstimmungsergebnis:
13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen