Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Becker erläutert die Vorlage 20-13891.

Frau Bakoben vermisst die Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlichen Tätigen in den Stadtbezirken. Konkret schlägt Frau Bakoben vor, die Geschäftsordnung des Rates abzuändern und die Anzahl der stellv. Bezirksbürgermeister/innen auf zwei Stellvertreter/innen zu erhöhen. Weiterhin regt Frau Bakoben an, die monatliche Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters im Stadtbezirk wieder durchzuführen.

Herr Hitzmann vermisst ebenfalls die nicht vorhandene Wertschätzung an der Arbeit der Stadtbezirksratsmitglieder. Im Stadtbezirksrat wird die Arbeit vor Ort mit den Bürgern geleistet, das verdient mehr Anerkennung z.B. durch höhere Aufwandsentschädigungen und der Stadtbezirksrat sollte auch mehr Kompetenzen zugesprochen bekommen. 

Einvernehmlich werden die Änderungen auf Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Römer wie folgt unter dem Punkt 3 aufgenommen:

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Der Stadtbezirksrat 221 – Weststadt vermisst neben dem äußeren Veränderungsbeschluss die Betonung der Wertschätzung der Ehrenamtlichen, die viel Freizeit in den Dienst an den Mitbürgerinnen und Mitbürgern stellen. So sollte beispielsweise über zusätzliche Rechte und Kompetenzen wie eine/n zweite/n stellvertretende/n Bezirksbürgermeister/in nachgedacht werden. Mehr Wertschätzung würde auch durch eine Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters einmal im Jahr in der Weststadt und durch einen Besuch des Oberbürgermeisters bei einer Bezirksratssitzung deutlich werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0