Der Stadtbezirksrat diskutiert intensiv über die Stellungnahme 20-13628-01 „Anschaffung von Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk 222“.

Herr Höttcher favorisiert die preiswertere Variante gegenüber dem städtischen Angebot und regt den Betrieb durch Vereine vor Ort an. Herr stellv. Bezirksbürgermeister Salveter und Herr Herrmann sprechen die Haftungsfrage an, die auch durch den heutigen Hinweis der Verwaltung nebst einem Mustertext für die gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis nicht abschließend geklärt werden kann.

Herr Herrmann regt daher an, die Beschaffung und Installation durch die Verwaltung von zwei Geschwindigkeitsdisplays für die Ortsteile Timmerlah und Geitelde aus dem Budget 2020 heute zu beschließen und im Jahr 2021 die Beschaffung und Installation durch die Verwaltung für ein weiteres Geschwindigkeitsdisplay für den Ortsteil Stiddien vorzusehen.

Diesbezüglich schlägt Herr Höttcher als Standort der Anlage für Geitelde die Rüningenstraße im Bereich der Gaststätte „Waldschänke“ vor. Für Timmerlah regt Herr Dobberphul den Standort auf der Kirchstraße im Bereich des landwirtschaftlichen Hofes (Kirchstraße 13) an. An dieser Stelle waren bereits städtische Geschwindigkeitsdisplays im Einsatz. Herr Sukopp regt für den Ortsteil Stiddien an, die Anlage auf der Stiddienstraße im Bereich der Bushaltestellen anzubringen.

Einvernehmlich wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmesstafeln. Die Beschaffung und die Installation erfolgen durch die Verwaltung. Hierfür stellt der Stadtbezirksrat aus seinem Budget 9.000 € zur Verfügung.

Als Standort für die Installation der Geschwindigkeitsmesstafel wird in Timmerlah die Kirchstraße im Bereich des landwirtschaftlichen Hofes (Kirchstraße 13) vorgeschlagen. In Geitelde wird als Standort der Geschwindigkeitsmesstafel die Rüningenstraße gegenüber der Gaststätte "Waldschänke" angeregt.

Da in diesem Jahr nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Anschaffung eines dritten Geschwindigkeitsdisplays zur Verfügung stehen, beabsichtigt der Stadtbezirksrat im Jahr 2021 aus seinem Budget durch die Verwaltung für den Stadtteil Stiddien eine weitere Geschwindigkeitsmesstafel anzuschaffen und zu installieren. In Stiddien wird als Standort der Geschwindigkeitsmesstafel die Stiddienstraße im Bereich der Bushaltestellen vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0