Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 20-14569 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2020 bis 2024“
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 zu und beantragt, dass dem Stadtbezirksrat die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2021 als Budget zugewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0