Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 20-14569 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2020 bis 2024“
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Herr Dr. Zohner regt an, im Investitionsprogramm auf eine zeitnahe Durchführung der Sanierung der Grundleitungen der Grund- und Hauptschule Rüningen hinzuweisen, damit auch zeitnah die Neugestaltung der Schulhöfe erfolgen kann.

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 zu. Beim Investitionsprogramm wird beantragt, die Sanierung der Grundleitungen der Grund- und Hauptschule Rüningen zeitnah durchzuführen, damit auch zeitnah die Neugestaltung der Schulhöfe erfolgen kann.

Darüber hinaus beschließt der Stadtbezirksrat, dass ihm die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2021 als Budget zugewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5    dagegen: 0    Enthaltungen:0