Herr Jung erläutert den Antrag. Im Gremium wird kontrovers über den Antrag diskutiert. Es wird angezweifelt, ob der Stadtbezirksrat eine Entscheidungskompetenz für eine Insellösung dieser Art besitzt. Die Verwaltung pflichtet dem bei.

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat Volkmarode-Dibbesdorf-Schapen fordert die Verwaltung der Stadt Braunschweig auf, im gesamten Gebiet des Stadtbezirks klare Auflagen hinsichtlich des Einsammelns abgestellter E-Scooter zu erlassen (z.B. Abholung innerhalb von 24 h) und regt an ein generelles Verbot des Verleihs von E-Scootern in den Außenbezirken der Stadt zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 4 Enthaltungen: 0