Die Verwaltung, vertreten von Frau Mauritz vom Fachbereich 61, erläutert die Vorlage. Frau Jenzen berichtet, dass dem bisherigen Pächter der betroffenen landwirtschaftlichen Fläche gekündigt wurde. Die Verwaltung bestätigt dieses. Frau Jenzen erklärt, dass Landwirtschaft doch wichtig ist und der bisherige Pächter ein hohes Interesse hat, diese Fläche weiterhin zu bewirtschaften. Die Verwaltung erklärt, dass die Fläche als landwirtschaftliche Fläche erhalten bleibt, und nur die Art der Nutzung verbindlich festgelegt ist. Über zukünftige Pachtverhältnisse kann die Verwaltung keine Auskunft geben. Die Verwaltung erklärt, dass sich das konkrete Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche bezieht und nicht auf zukünftige Pachtverhältnisse. Herr Bezirksbürgermeister Stülten bemängelt, dass es zunehmend Ausgleichsflächen im Stadtbezirk gibt und dem so nicht immer widerstandslos zugestimmt werden kann. Von weiteren Mitgliedern aus dem Stadtbezirksrat wird Wert darauf gelegt, Kenntnis über das zukünftige Pachtverhältnis zu haben. Herr Masurek erklärt, dass er die Vorlage zu spät erhalten hat und bezieht sich dabei auf die 12-Tages-Frist zum Stellen von Anträgen. Die Verwaltung erklärt, dass die Unterlagen fristgerecht zugegangen sind und die Anhörungsrechte des Stadtbezirksrates in der Vorlage explizit für die Mitglieder herausgearbeitet wurden. Die Verwaltung erläutert den Unterschied zwischen der 12-Tages-Frist gemäß Geschäftsordnung und der Ladungsfrist zur Sitzung. 

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 1. BA", WE 62, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 0 Dagegen: 14 Enthaltungen: 0