Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

23.06.2020 - 8.1 Rechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Zus...

Beschluss:
zurückgestellt
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Wortprotokoll

Es liegt keine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vor.

 

Die Verwaltung teilt mündlich den Sachstand mit:

r die Ratssitzung am 14. Juli 2020 wird aktuell eine Mitteilung zum Thema der möglichen Zusammenlegung von Stadtbezirksräten erarbeitet. Dabei wird auch die Frage der maßgeblichen Rechtsvorschriften aufgegriffen. Die Informationen an den Rat der Stadt werden den Stadtbezirksräten anschließend als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zugänglich gemacht. Soweit die in der Anfrage DS 20-13418 gestellten Fragen nicht bzw. nicht vollständig beantwortet sein sollten, erfolgt ggf. eine separate Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates 113 Hondelage.

 

 

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Erläuterungen und Hinweise