Rat und Stadtbezirksräte
23.06.2020 - 8.1 Rechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Zus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 113
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- zurückgestellt
Wortprotokoll
Es liegt keine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vor.
Die Verwaltung teilt mündlich den Sachstand mit:
Für die Ratssitzung am 14. Juli 2020 wird aktuell eine Mitteilung zum Thema der möglichen Zusammenlegung von Stadtbezirksräten erarbeitet. Dabei wird auch die Frage der maßgeblichen Rechtsvorschriften aufgegriffen. Die Informationen an den Rat der Stadt werden den Stadtbezirksräten anschließend als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zugänglich gemacht. Soweit die in der Anfrage DS 20-13418 gestellten Fragen nicht bzw. nicht vollständig beantwortet sein sollten, erfolgt ggf. eine separate Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates 113 Hondelage.
