Der Bezirksrat beschließt einmütig die vorgeschlagenen Mittel zu Ziffer 4. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen nicht zu beschließen und die Mittel im Budget zu belassen. Zu Ziffer 1. wird festgestellt, dass der Gesamtfinanzierungsbedarf 1.700,00 € beträgt und der Bedarf der Schule offensichtlich nur 300,00 € beträgt. Die Verwaltung hält den Vorschlag ebenfalls für einen Fehler und schlägt vor, zunächst 300,00 € zu beschließen.

Geänderter Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die in 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 114 - Volkmarode werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                        300,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien                     1.900,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                              8.100,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung                                                                                200,00 €

5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe                2.800,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe                        500,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0