Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

29.06.2020 - 8 Instandsetzung und Modernisierung der Schulspor...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung stellt die Vorlage ausführlich vor und beantwortet, vertreten durch Herrn Sasse vom Fachbereich Stadtgrün und Sport, Einzelfragen zur Planung sowie zur geplanten Nutzung durch die Schule und Sportvereine. Herr Backhoff wirft die Frage auf, warum nicht trotz allem ein Kunstrasenspielfeld, wie ursprünglich geplant, gebaut werden kann, um die Interessen des Vereins entsprechend zu würdigen. Im Gremium wird ausführlich und konträr über die jeweiligen Interessen (Schule und Sportverein) und Einzelaspekte diskutiert. Die Verwaltung beantwortet in diesem Zusammenhang weitere Detailfragen, u.a. zu Investitions- und Pflegekosten von Naturrasen- und Kunststoffrasenspielfeldern, stellt den Nutzen dieser vorgestellten Variante für alle Nutzergruppen heraus und erläutert, wie in der Vorlage dargestellt, dass nach konträrem Austausch bei einem gemeinsamen Termin mit Verwaltung, Schule und Sportverein ein Benehmen zur vorgestellten Planung erzielt wurde. Im Stadtbezirksrat wird darüber diskutiert, inwiefern eine Gefahr besteht, dass Haushaltsmittel für das Projekt entfallen könnten, sofern keine Zustimmung für die vorgeschlagene Variante erfolgt. Herr Backhoff, selbst im geschäftsführenden Vorstand SC RW Volkmarode, erklärt, dass das Benehmen mit dem Vorstandsmitglied aus seiner Sicht zu hinterfragen ist. Herr Dr. Garbe greift diesen Ansatz auf und erklärt, dass er Beratungsbedarf hat und nach seiner Auffassung Schule und Verein zusammenkommen müssen. Die Verwaltung erläutert, dass der Stadtbezirksrat ein Anhörungsrecht nach § 94 Abs. 1 NKomVG besitzt und in dieser Angelegenheit entsprechend angehört wird. Das Vertagen der Beratungen ist im grundsätzlichen Verfahren nicht vorgesehen und ein Anhörungsrecht wird mitunter auch ohne Beschluss wahrgenommen. Verwaltung und nachfolgende Gremien haben sich letztlich mit den inhaltlichen Bedenken und Anregungen in der Sache zu befassen. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann, der zu dem betreffenden Vorstandsmitglied des SC RW Volkmarode Kontakt hatte und die Auffassung von Herrn Backhoff zum fehlenden Benehmen nicht teilt, schlägt nach ausreichender und ausführlicher Diskussion im Gremium und entsprechenden Erläuterungen durch die Verwaltung vor, zur Abstimmung zu kommen. Herr Dr. Garbe beantragt eine Vertagung der Beratungen und dem damit verbundenen Beschluss aus den genannten Gründen auf die nächste Sitzung. Aus dem Gremium wird die Frage über ein Mitwirkungsverbot gemäß Geschäftsordnung für Herrn Backhoff aufgeworfen. Die Verwaltung erläutert, dass aus dem Anhörungsbeschluss kein unmittelbarer Vorteil für Herrn Backhoff in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Sportvereins abzuleiten ist und insofern kein Mitwirkungsverbot vorliegt. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann lässt über den Antrag, die Beratungen auf die nächste Sitzung zu vertagen, abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4  dagegen: 3 Enthaltungen: 0 

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Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Instandsetzung und der Modernisierung der Schulsportanlage IGS Sally Perel wird zugestimmt."

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Der Bezirksrat fasst keinen Beschluss.

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise