Es liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor. Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Es erfolgt eine kurze Aussprache, Herr Molder und Frau Jenzen weisen auf die wegfallende Bürgernähe bei großen Stadtbezirken hin. Herr Wendt, T. erläutert den Ergänzungsantrag. Herr Chmielnik stellt den Antrag, den Beschluss um den Punkt zu erweitern, dass der Bezirksrat die bisherige Nummernbezeichnung behält. Nach kurzer Aussprache wird einmütig beschlossen, über die Beschlusspunkte 1. und 2. sowie über die Ergänzung von Herrn Chmielnik einzeln abzustimmen und über den leicht abgeänderten Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion geschlossen als Ziffern 4 bis 7.

Ergänzter Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. „Der Stadtbezirksrat beantragt die Bezeichnung 112 zu belassen“

4. „Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Braunschweig (§ 61 Abs. 5: Anzahl der stell. Bezirksbürgermeister/-innen) und Erhöhung auf zwei Stellvertreter“

5. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, regelmäßige Sprechstunden in allen sechs Stadtteilen dieses Bezirkes durchzuführen.“

6. „Erhalt der vier Bezirksgeschäftsstellen“

7. „Regelmäßiger Wechsel der Sitzungsorte, damit auch in allen Stadtteilen des Bezirkes getagt wird.“  

Abstimmungsergebnis:

Getrennte Abstimmung:

Zu . 1

Dafür: 10 Dagegen: 4 Enthaltungen: 0

Zu 2.

Dafür:10 Dagegen. 4 Enthaltungen: 0

Zu 3.

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Zu 4. bis 7.

Dafür 9: Dagegen: 3 Enthaltungen: 2