Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Herr Bezirksbürgermeister Schulze gibt anschließend Erläuterungen zur Intention der Politik und seiner grundsätzlichen Haltung zur Reduzierung, die er ablehnt. Das gilt auch für die in Rede stehende Abschaffung der Bezirksgeschäftsstellen. In der folgenden Aussprache wird seitens der SPD der Verlust der Bürgernähe beklagt, insgesamt beklagt der Stadtbezirksrat einmütig den drohenden Verlust der Eigenständigkeit des Ortsteils Hondelage bei Entscheidungen. Frau Hoppe bedauert, dass die Bezirksräte selbst nicht mit in den Prozess eingebunden wurden. Sie bezweifelt, dass sich bei einem größeren Stadtbezirksrat genug Hondelager finden, die für die Zukunft kandidieren würden. Herr Merfort, C. erläutert den Inhalt der politischen Diskussion bezüglich einer Neuordnung vor dem Hintergrund fehlender Kandidaten. Die CDU-Fraktion regt für den Fall einer Reduzierung an, Vorschläge zur Stärkung der Stadtbezirke und Stadtbezirksräte zu beschließen.

Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zur Vorlage und bittet die die Vorlage um vier Beschlusspunkte zu ergänzen:

3. Änderung der Hauptsatzung zur Erhöhung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters auf zwei.

4. (Wieder-)Einführung von Sprechstunden des Oberbürgermeisters in den Stadtbezirken

5. Erhalt der zuständigen Bezirksgeschäftsstelle

6. Wechselnde Sitzungsorte in den Stadtbezirken

Es wird darüber diskutiert, inwiefern eine Einzelabstimmung zu den Punkten erfolgen kann.

Die Verwaltung erläutert, dass, sofern dem Antrag gefolgt wird, eine Beschlussfassung zu den Einzelpunkten erfolgen kann, um den jeweiligen politischen Willen auszudrücken.

Es erfolgt eine Aussprache zum Inhalt des Antrages. Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schulze über den Antrag abstimmen. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich mit vier Nein-Stimmen bei drei Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1):

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 0 Dagegen: 7 Enthaltungen: 0