Herr Bezirksbürgermeister Volkmann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Backhoff und Herr Wilde fehlen entschuldigt. Der Bezirksrat beschließt einstimmig, Punkt 7, zu dem ein Vertreter der Verwaltung anwesend ist, vorzuziehen. Im Übrigen wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.

Herr Jung erklärt, dass Anträge der Gruppe CDU/FDP vorliegen, die mit der Unterschrift "Fraktionsvorsitzender" versehen sind. Das ist nach deiner Auffassung nicht korrekt. Die Verwaltung erklärt, dass die Antragstellung als Gruppe gemäß Kopf grundsätzlich korrekt ist, die Signatur dem allerdings nicht entspricht.

Herr Dr. Garbe erkundigt sich nach der Bezeichnung der Gruppe SPD/B90-Die Grünen/BIBS, in der nunmehr kein Vertreter der BIBS mehr vertreten ist. Die Verwaltung erläutert, dass die Bezeichnung einer Gruppe zu Beginn der Wahlperiode durch diese erfolgt. Eine Änderung der Bezeichnung ist grundsätzlich rechtlich nicht notwendig, auch wenn wie im konkreten Fall durch Sitzverlust (Tod des Herrn Dr. Gläser) kein Mitglied der BIBS mehr der Gruppe faktisch angehört.