Rat und Stadtbezirksräte
14.09.2020 - 4.1 Keine Schließung der Bezirksgeschäftsstelle Ost...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114
- Datum:
- Mo., 14.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Jung erläutert den Antrag.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtbezirksrat kein Vorschlags- oder Anregungsrecht gegenüber dem Rat der Stadt hat.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig und der Rat der Stadt Braunschweig werden aufgefordert, die Schließung der Bezirksstelle Ost in Volkmarode nicht vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0