Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig zunächst über die vorliegenden Anträge abzustimmen und abschließend über die Gesamtvorlage für seinen Bereich.

Die Gruppe CDU/FDP beantragt die Übertragung der Haushaltsmittel in das kommende Haushaltsjahr.

Beschluss:

„Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2020 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden.“

Beide Gruppen beantragen die Budgetierung.

Beschluss gem. § 93 (2) NKomVG i.V.m. § 16 (2) Hauptsatzung:

„Der Stadtbezirksrat beantragt Haushaltsmittel im durch die Haushaltssatzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen zu bekommen.“

Beide Gruppen beantragen, dem Bezirksbürgermeister im Jahr 2021 Repräsentationsmittel in Höhe von 400,00 € zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

"Dem Bezirksbürgermeister werden für repräsentative Zwecke 400,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates gewährt.“

Der Stadtbezirksrat beschließt über die vorliegenden Anträge gemeinsam.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Anträge der Gruppe SPD/B90/Grüne/BIBS zum Haushalt:

Anpassung des Bezirksratsbudgets für notwendige Maßnahmen im Stadtbezirk

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat 114 – vor Zusammenlegung mit dem Stadtbezirk Hondelage – beantragt, das gesamte, ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget (inkl. Bürgerbudgets) in Höhe von 19.000 € um 20 % zu erhöhen, d.h. in Summe auf 22.800 €.“

Begründung:

Die im Haushalt angeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahre haben sich alle anfallenden Kosten erhöht.

Die notwendigen Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche (u.a. Straßenbau, Friedhofsverwaltung) konnten aus dem Bezirksratsbudget immer nur anteilmäßig finanziert werden.

Eine entsprechende Budgetplanung für den Stadtbezirk Volkmarode wäre im Folgenden:

• Repräsentativer Aufwand:       400 €
• Zuschüsse      1400 €
• Einrichtung Schule     1500 €
• Ortsbüchereien     2100 €
• FB 66 Straßenunterhaltung    8500 €
• FB 67 Grünanlagenunterhaltung   1200 €
• FB 67 Hochbauunterhaltung Friedhöfe  3400 €
• FB 67 Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe     700 €
• Bürgerbudgets     3600 €

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3

Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Stadtbezirk

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000 € für die Evaluation des Bedarfs und die Planung eines Jugendzentrums für den Stadtbezirk 114 zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittlung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.“

Begründung:

Bisher gibt es im Stadtbezirk 114 keine Jugendeinrichtung und es wird davon ausgegan­gen, dass durch das weitere Wachstum der Bevölkerung auch der Bedarf nach einem Jugendzentrum oder Jugendtreff immer stärker wird. Auch nach der Zusammenlegung mit dem Stadtbezirk Hondelage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedarfe der Jugendlichen insbesondere aus Schapen und Volkmarode durch das bestehende Jugendzentrum in Hondelage auch nur annähern gedeckt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3

Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die von der Verwaltung als notwendig erachteten Finanzmittel in Höhe von ca. 30.000 € für die Beauftragung eines Projektentwicklers für den Marktplatz im Gebiet Volkmarode-Nord einzustellen. Ziel des Auftrags soll die Gestaltung des Marktplatzbereichs, die Verkehrsanbindung (Parkplatz­situation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die weiter wachsende Einwohnerzahl durch das geplante Baugebiet Volkmarode-Nordost sein.“

Begründung:

Im Bebauungsplan für das jetzige Wohngebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer eines Discountmarktes gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z.B. auch Klärung bzgl. des Bebauungsplans)

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Planungskosten Umgestaltung Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 25.000 € für die Planung der Umgestaltung der zentralen Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp/Am Feuerteich für eine klare und eindeutige Verkehrsführung – als Vorbild sei hier der neue Kreisverkehr in Schapen genannt - zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Die Verkehrsführung ist durch die derzeitigen, baulichen Gegebenheiten an der Kreuzung sehr unübersichtlich und wurde durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit (Fahrbahnmarkierungen, Beschilderung, Entfernung des Grünpfeils) nicht grundlegend verbessert.

Eine umfassende Überprüfung und Planung einer gesamtheitlichen sollte durchgeführt werden, um eine für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch Fußgänger und Fahrradfahrer – optimale Lösung an dieser Stelle zu finden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Errichtung einer Hundewiese im Stadtbezirk

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000 € für die Errichtung einer ausreichend großen Hundewiese auf städtischen Gelände für die Hundebesitzer im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen, damit deren Hunde auch während der Brut- und Setzzeit (April – Juni) in diesem Bereich unangeleint Auslauf haben können.“

Begründung:

Die voraussichtlich benötigten Finanzmittel sind in erster Linie für die Einfriedung der beantragten Hundewiese vorgesehen. Es ist von Seiten der Verwaltung bei der Umsetzung zu berücksichtigen, dass die Zugänge und Zufahrten einer großen Anzahl an Hundebesitzer ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Alle Anträge der Gruppe SPD/B90/Grüne/BIBS wurden somit mehrheitlich angenommen.

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG):

„Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4