Herr Bezirksbürgermeister Volkmann erläutert das Ansinnen der Resolution. Die Verwaltung erläutert, dass aus dieser Resolution keine Rechtsfolgen erwachsen.

Auf Vorschlag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS gibt der Stadtbezirksrat einmütig folgende Resolution zu Protokoll:

Die Mitglieder des Bezirksrates 114 nehmen mit Sorge die Pläne zur Errichtung eines Bordells in der Berliner Straße zur Kenntnis.

Sollten diese verwirklicht werden, dann ist davon nicht nur der Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach betroffen, sondern im Besonderen auch der Stadtteil Volkmarode. Insbesondere die Anwohner im Bereich der Moorhütte machen sich Sorgen. Die Gründe dafür wurden in der Presse und den sozialen Medien hinreichend geschildert. Nicht nur die politisch Verantwortlichen aus dem Stadtbezirk 112 wurden von Mitbürgern kontaktiert, sondern auch der Bezirksbürgermeister des Bezirks 114 und weitere Mandatsträger wurden von Bürgern, über die Stadtbezirksgrenzen hinweg, um Hilfe gebeten.

Die Niedersächsische Kommunalverfassung lässt jedoch eine Mitwirkung des Bezirksrates 114 nicht zu. Die Verwaltung hat eine entsprechende Anfrage des Bezirksbürgermeisters wie folgt beantwortet:

(Zitat) „,,,bei aller Brisanz des Themas an sich, kann ich ein gesetzliches Zuständigkeits- bzw. Mitwirkungsrecht nach § 93 oder 94 NKomVG für den Stadtbezirksrat nicht erkennen.“

Ungeachtet dessen bittet der Bezirksrat die Verantwortlichen der Verwaltung alle gesetzlich legalen Möglichkeiten zu nutzen, um den bordellartigen Betrieb zu verhindern.

Die Bemühungen der Polizei, unter Umständen eine Sperrbezirksverordnung zu erlassen, wird begrüßt.

Der Bezirksrat begrüßt außerdem die Aktivitäten der Mandatsträger aller Parteien im Stadtrat, die sich gegen die Errichtung des bordellartigen Betriebs in der Berliner Straße positionieren.