Rat und Stadtbezirksräte
24.11.2020 - 8 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 24.11.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung erläutert, dass entgegen der Aussage in der vergangenen Sitzung noch ca. 5.024 € im Budget zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Reinigung von Ehrenmalen aus dem Vorjahr (jeweils 1.000 €) können nicht wie beschlossen verwendet werden, weil die tatsächlichen Kosten gemäß Angebot wesentlich höher sind. Die Verwaltung empfiehlt die Beschlüsse aufzuheben und die Mittel anderweitig zu verwenden.
Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 NKomVG):
Der Stadtbezirksrat hebt gefassten Beschlüsse zu den Ehrenmalen in Höhe von jeweils 1.000,00 € auf um die bezirklichen Mittel anderweitig zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Es liegen insgesamt vier Zuschussanträge vor.
Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 NKomVG):
„Dem Förderverein für die Ortsbücherei Hondelage wird ein Zuschuss aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 150,00 € für die Anschaffung aktueller Bücher gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Die Verwaltung erläutert, dass der Zuschussantrag des MTV Hondelage unter Berücksichtigung der Unterhaltungszuschüsse gemäß der Sportförderrichtlinien noch abschließend geprüft werden muss.
Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 NKomVG):
„Dem MTV Hondelage wird unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung der Verwaltung ein Zuschuss aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 1.500,00 € für die Ersatz-Beschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 NKomVG):
„Der Freiwilligen Feuerwehr Hondelage wird ein Zuschuss aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 125,00 € für die Ersatzbeschaffung einer Nebelmaschine gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Herr Bezirksbürgermeister Schulze erläutert, dass Frau Hoppe die Mitgliederzahl des JFV Kickers auf jugendliche Mitglieder aus Hondelage analysiert hat und schlägt nach einem Anteilschlüssel einen Zuschuss in Höhe von 675,00 € vor.
Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 NKomVG):
„Dem JFV Kickers Braunschweig wird ein Zuschuss aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 675,00 € für die Anschaffung Trainingsbekleidung gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
