Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Budgetierung gemäß § 16 Abs. 2 Hauptsatzung:

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beantragt die durch die Hauptsatzung festgelegten Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Repräsentationsmittel:

Beschluss:

Dem Bezirksbürgermeister werden 400,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates als Repräsentationsmittel zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss (gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0