Die Verwaltung informiert, dass nach Beschlusslage aus dem Budget 2020 bisher 2.046,25 € verausgabt wurden.

Es liegen zwei Zuschussanträge vor.

Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Der Ev.-luth. Kita Dankeskirche wird ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € aus den bezirklichen Mitteln für die Anschaffung von Materialien gewährt.“

Abstimmung:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Für den Zuschussantrag des Kultur- und Heimatpflegevereins erklärt Herr Steinert ein Mitwirkungsverbot gem. § 3 der Geschäftsordnung und verlässt zu diesem Punkt den Sitzungsraum.

Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Dem Kultur- und Heimatpflegeverein wird ein Zuschuss in Höhe von 550,00 € aus den bezirklichen Mitteln für die Ausrichtung einer Tagesfahrt gewährt.“

Abstimmung:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Im Gremium wird sich darüber ausgesprochen, welche Verwendung die verbleibenden Budgetmittel finden können. Herr Steinert schlägt vor, wie in anderen Stadtbezirken eine Geschwindigkeitsmesstafel zu beschaffen und dafür die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Über geeignete Orte wird diskutiert. Die Verwaltung erläutert anhand einer kürzlich im Stadtbezirksrat ergangenen Stellungnahme (DS 19-12027-01) das grundsätzliche Verfahren. Herr Steinert stellt den Antrag mit dem Hinweis, dass über den abschließenden Standort später entschieden werden kann.

Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Der Stadtbezirksrat stellt aus seinem Budget Mittel in Höhe von 4.500,0 € für die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessdisplays zur Verfügung.“

Abstimmung:

Dafür: 4 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

Herr Kassel beantragt für die Pflanzung eines Baumes auf der Grünfläche an der Ecke Kehrbeeke/Steinriedendamm Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Im Gremium einigt man sich einmütig auf eine Linde-

Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Der Stadtbezirksrat stellt aus seinem Budget Mittel in Höhe von 1.800,0 € für die Pflanzung einer Linde auf der Grünfläche an der Ecke Kehrbeeke/Steinriedendamm zur Verfügung.“

Abstimmung:

Dafür: 4 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

Die Verwaltung gibt einen Überblick über die noch zur Verfügung stehenden Budgetmittel:

Es liegen zwei Zuschussanträge vor.

Beschluss:

„Der Kita Dankeskirche wird aus den bezirklichen Mittel ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € für die Beschaffung von Material zur zum Spielen und Fördern gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr Steinert erklärt für den folgenden Zuschussantrag ein Mitwirkungsverbot gemäß der Geschäftsordnung und verlässt den Sitzungsraum.

Beschluss:

„Dem Kultur- und Heimatpflegeverein wird aus den bezirklichen Mittel ein Zuschuss in Höhe von 550,00 € für die Durchführung einer Veranstaltung gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr Steinert kehrt in den Sitzungsraum zurück.

Herr Prof. Dr. Büchs erläutert seinen Antrag zum Blühstreifen. Herr Steinert erklärt, dass er Kontakt zur Verwaltung hatte. Eine Maßnahme wie diese ist bereits seitens der Verwaltung geplant, auch die Kosten werden dabei von der Verwaltung getragen.

Herr Prof. Dr. Büchs zieht seinen Antrag zu den bezirklichen Mitteln zurück.

Herr Steinert beantragt 4.500,00 € aus bezirklichen Mitteln für die Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanzeige zur Verfügung stellen. Im Gremium wird über den Nutzen und mögliche Standorte diskutiert. Die Verwaltung zitiert die Haltung der Verwaltung aus einer Mitteilung an den Stadtbezirksrat 112. Der Bezirksrat lässt die Standortfrage zunächst offen.

Beschluss (gemäß § 93 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat stellt 4.500,00 € aus den bezirklichen Mitteln für die Beschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

Herr Kassel beantragt 1.800,00 € für Pflanzung eines Baumes auf der Grünfläche Ecke Kehrbeeke / Steinriedendamm zur Verfügung zu stellen. Der Stadtbezirksrat schlägt einmütig eine Linde vor.

Beschluss (gemäß § 93 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat stellt 1.800,00 € aus den bezirklichen Mitteln für die Pflanzung eines Baumes auf der Grünfläche Ecke Kehrbeeke / Steinriedendamm zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Übertragung Haushaltsmittel 2020

Beschluss:

„Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2020 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeisterin:

Beschluss:

"Der Bezirksbürgermeisterin werden im Haushaltsjahr 2020 für repräsentative Zwecke 400,- € aus dem Budget des Stadtbezirksrates gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0