Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

18.11.2020 - 11 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Es liegen insgesamt 13 Zuschussanträge vor.

 

Die Verwaltung teilt mit, dass nach aktueller Beschlusslage noch ca. 22.580,00 € im Budget des Stadtbezirksrates zur Verfügung stehen.

 

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig, über die vorliegenden Zuschussanträge in der Gesamtheit abzustimmen.

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

 

Dem Schützenverein Waggum wird ein Zuschuss in he von 400,00 €r die Ausstattung des Schützenheims mit LED-Beleuchtung aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Der Ortsbücherei Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 600,00 €r die Beschaffung von Material und Möbeln aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Dem rderkreis Umwelt und Natur Hondelage, Abt. Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 250,00 €r die Bewirtschaftung eines festgelegten Wegeabschnittes am Beberbach aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Dem rderverein Schwimmbad Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 1.260,00 €r die Beschaffung eines Kinderspielhauses aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Dem Förderkreis Umwelt und Natur Hondelage, Abt. Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 €r die Vorbereitung der Oberfläche eines weiteren Blumenfeldes aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Der Musikschule Spielschar Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 228,29r die Beschaffung von Material und Instrumenten aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Der Freiwilligen Feuerwehr Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 550,00r die Beschaffung von Material zur Durchführung von Veranstaltungen aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Der Ortsbücherei Bevenrode wird ein Zuschuss in Höhe von 300,00 r die Beschaffung von beln aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Der Ortsbücherei Bienrode wird ein Zuschuss in Höhe von 278,90r die Beschaffung von Möbeln aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Dem JFV Kickers Braunschweig wird ein Zuschuss in Höhe von 1.190,00 €r die Beschaffung Trainingsbekleidung gewährt.“

 

Dem Schützenverein Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 400,00 €r eine Baumaßnahme im Schützenheim aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Der Ortsbücherei Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 695,09r die Beschaffung eines Bilderbuchkastens aus bezirklichen Mitteln gewährt.“

 

Dem SV Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 700,00 €r die Beschaffung Trainingsbekleidung und Trainingsmaterialien gewährt.“

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

 

Mit Verweis auf TOP 4.2.5 beantragt Frau Jenzen, 1.500,00 € aus den bezirklichen Mitteln zusätzlich r die Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln zu verwenden, so dass insgesamt 9.000,00 € zur Beschaffung von zwei Geräten zur Verfügung stehen.

 

Beschluss (gemäß § 93 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat stellt weitere 1.500,00 € aus den bezirklichen Mitteln r die Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4

 

 

Beschluss (gemäß § 93 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat stellt die verbleibenden Haushaltsmittel aus dem bezirklichen Budget in Höhe von 14.127,51 r die Ausstattung von Spiel- und Jugendplätzen im Stadtbezirk unter Beteiligung des Stadtbezirksrates zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4

 

 

Die Verwaltung bittet den Stadtbezirksrat bezüglich des beim Ortstermin am 28.10.2020 kurzfristig festgelegten Standort am Karl-Hintze-Weg einen Beschluss zu fassen.

 

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, den gewünschten cherschrank in Gliesmarode wie vorgeschlagen am Karl-Hintze-Weg wie besichtigt zu errichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen und Hinweise