Rat und Stadtbezirksräte
18.11.2020 - 11 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Mi., 18.11.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Es liegen insgesamt 13 Zuschussanträge vor.
Die Verwaltung teilt mit, dass nach aktueller Beschlusslage noch ca. 22.580,00 € im Budget des Stadtbezirksrates zur Verfügung stehen.
Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig, über die vorliegenden Zuschussanträge in der Gesamtheit abzustimmen.
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):
„Dem Schützenverein Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 400,00 € für die Ausstattung des Schützenheims mit LED-Beleuchtung aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Der Ortsbücherei Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 600,00 € für die Beschaffung von Material und Möbeln aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Dem Förderkreis Umwelt und Natur Hondelage, Abt. Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 250,00 € für die Bewirtschaftung eines festgelegten Wegeabschnittes am Beberbach aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Dem Förderverein Schwimmbad Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 1.260,00 € für die Beschaffung eines Kinderspielhauses aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Dem Förderkreis Umwelt und Natur Hondelage, Abt. Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 € für die Vorbereitung der Oberfläche eines weiteren Blumenfeldes aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Der Musikschule Spielschar Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 228,29 € für die Beschaffung von Material und Instrumenten aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Der Freiwilligen Feuerwehr Waggum wird ein Zuschuss in Höhe von 550,00 € für die Beschaffung von Material zur Durchführung von Veranstaltungen aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Der Ortsbücherei Bevenrode wird ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € für die Beschaffung von Möbeln aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Der Ortsbücherei Bienrode wird ein Zuschuss in Höhe von 278,90 € für die Beschaffung von Möbeln aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Dem JFV Kickers Braunschweig wird ein Zuschuss in Höhe von 1.190,00 € für die Beschaffung Trainingsbekleidung gewährt.“
„Dem Schützenverein Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 400,00 € für eine Baumaßnahme im Schützenheim aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Der Ortsbücherei Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 695,09 € für die Beschaffung eines Bilderbuchkastens aus bezirklichen Mitteln gewährt.“
„Dem SV Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 700,00 € für die Beschaffung Trainingsbekleidung und Trainingsmaterialien gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Mit Verweis auf TOP 4.2.5 beantragt Frau Jenzen, 1.500,00 € aus den bezirklichen Mitteln zusätzlich für die Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln zu verwenden, so dass insgesamt 9.000,00 € zur Beschaffung von zwei Geräten zur Verfügung stehen.
Beschluss (gemäß § 93 NKomVG):
Der Stadtbezirksrat stellt weitere 1.500,00 € aus den bezirklichen Mitteln für die Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4
Beschluss (gemäß § 93 NKomVG):
Der Stadtbezirksrat stellt die verbleibenden Haushaltsmittel aus dem bezirklichen Budget in Höhe von 14.127,51 € für die Ausstattung von Spiel- und Jugendplätzen im Stadtbezirk unter Beteiligung des Stadtbezirksrates zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4
Die Verwaltung bittet den Stadtbezirksrat bezüglich des beim Ortstermin am 28.10.2020 kurzfristig festgelegten Standort am Karl-Hintze-Weg einen Beschluss zu fassen.
Beschluss:
Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, den gewünschten Bücherschrank in Gliesmarode wie vorgeschlagen am Karl-Hintze-Weg wie besichtigt zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
