Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig zunächst Anträge und Einzelfragen zu behandeln. Sollte sich aus den Fragestellungen ein Bedarf zu einer Einzelabstimmung beim Investitionsprogramm ergeben, soll diese erfolgen.

Es wird beantragt, die nicht verwendeten Haushaltsmittel in das kommende Haushaltsjahr zu übertragen.

Beschluss:

„Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2020 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr Bezirksbürgermeister Stülten beantragt die Budgetierung im Haushaltsjahr 2021 beizubehalten.

Beschluss gem. § 93 (2) NkomVG i.V.m. § 16 (2) Hauptsatzung:

„Der Stadtbezirksrat beantragt Haushaltsmittel im durch die Haushaltssatzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen zu bekommen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

In dem Zusammenhang sollen dem Bezirksbürgermeister wie bisher 1.000,00 € zu Repräsentationszwecken zur Verfügung stehen.

Beschluss:

"Dem Bezirksbürgermeister werden für repräsentative Zwecke 1.000,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr Wendt, J. fragt an, ob das Projekt zur GS Querum, das den Bau einer Sporthalle beinhaltet ein Fehler ist, weil die IGS Querum nicht genannt wird. Die Verwaltung erläutert, dass der Bedarf durch die Erweiterung der GS dort entsteht und das Projekt dementsprechend bei der GS verortet ist. Eine Mitnutzung der Sporthalle durch die IGS Querum ist vorgesehen.

Herr Wendt, J. fragt weiterhin an, warum die Sanierung der Querumer Straße erneut verschoben wird. Die Verwaltung verweist auf die Erläuterungen und erklärt, dass der Planungsprozess des Straßenzuges Querumer Straße/Bevenroder Straße gestartet wurde. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zeitdauer der Planung, der politischen Abstimmung und der darauffolgenden Entwurfs- und Ausführungsplanung, mit der Planungsentscheidung der Gremien, einschließlich der zu erwartenden Zeiträume für evtl. notwendigen Grunderwerb, wurden die Investitionsmittel verschoben.

Herr Chmielnik stellt folgenden Antrag zum Haushalt:

Beschluss:

„Die Erneuerung der Querumer Straße soll bereits im Jahr 2021 begonnen werden.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Frau Keller erklärt für die Ratsmitglieder innerhalb der CDU-Fraktion, dass diese sich aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Beratungen der CDU-Ratsfraktion enthalten werden.

Herr Molder erklärt, dass Die Linke. Öffentlich/Private-Projekte im Haushalt ablehnt und er somit gegen den Haushalt stimmt.

Herr Bezirksbürgermeister Stülten bemängelt, dass obwohl das Projekt des Brückenneubaus in Riddagshausen/Klostergang fortgeschrieben wird noch kein Ortstermin stattgefunden hat.

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG):

„Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 3