Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Die als Anlage 1 beigefügte Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Protokollnotiz:

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob, wann und wie die Anwohner des Deiwegs über ihre Reinigungspflichetrn informiert worden sind.