Herr Masurek erläutert den Antrag.

Der Stadtbezirksrat diskutiert den Antrag kontrovers. Herr Bezirksbürgermeister Stülten erklärt, dass es sich zunächst um einen Prüfantrag handelt. Die Verwaltung erläutert die aktuelle Situation bezüglich der Verkehrssicherungspflicht und erklärt, dass derzeit die Freigabe von Badestellen an einzelnen Gewässern geprüft wird und der Bienroder Kiesteich einbezogen werden soll.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Es wird beantragt zu prüfen, ob die am Bienroder Kiesteich aufgestellten Schilder „Baden verboten" durch Schilder „Baden auf eigene Gefahr" ersetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 5 Enthaltungen: 1