 Eingangs informiert die Verwaltung darüber, dass entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Nachtragshaushalt erst zum Ende des Jahres beschlossen werden soll.

 Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin verweist zunächst auf die in der verteilten Auflistung ersichtlichen Mitteilungen der Verwaltung, die seit dem 10. März 2020 als Mitteilungen außerhalb von Sitzungen, Mitteilungen bzw. im Umlaufverfahren (Anhörungen) an die Bezirksratsmitglieder gegangen sind. Auf einen Einzelaufruf wird verzichtet. Sollte es hierzu noch Diskussionsbedarf geben, bittet die Verwaltung um Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall.

 Hinsichtlich der DS 20-12830 (Rudolfstraße - Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung; Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens) vertritt Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sewella die Auffassung, dass die Mitteilung außerhalb von Sitzungen, die hier als Stellungnahme ergangen ist (26. Mai 2020) zwar ausführlich geraten ist, vom Ergebnis jedoch als unbefriedigend eingestuft wird. Insbesondere die Einordnung der Relevanz der Rudolfstraße für den Radverkehr missfällt Frau Sewella.

 Am 27. Mai 2020 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte weiterführende Auskünfte zu den Taktzeiten der Buslinie 418 auf Wunsch des Referats Stadtentwicklung und Statistik weitergeleitet.

 Das bereits hinlänglich diskutierte Thema der Kutsche auf der Celler Straße ist immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Der Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit hat mitgeteilt, dass der Anhänger, auf dem sich die Kutsche befindet, umgeparkt wurde. Auch wenn die Situation aus Sicht des Bezirksrates höchst unbefriedigend ist, besteht doch Verständnis dafür, dass die Kontrolltätigkeiten nur sporadisch ausgeführt werden können.

 Die Verwaltung weist darauf hin, dass es nach der Änderung der Geschäftsordnung nunmehr in jedem Jahr eine Übersicht zu eingereichten Anfragen und Anträgen in den Stadtbezirksräten gibt. Aufgrund der coronabedingten Sitzungspause wird diese Übersicht erst heute vorgelegt. Frau Ohnesorge vertritt die Auffassung, dass der Bearbeitungsstand „erledigt“bei der Sicherung des Radverkehrs auf der Sonnenstraße nicht zutreffen kann, da es weiterhin kontinuierlich zu Gefahrensituationen kommt. Die Verwaltung sagt zu, hier nochmals im Fachbereich Tiefbau und Verkehr nachzuhaken.

• Abschließend erfolgt ein Hinweis auf die Publikation „Schlaglichter Soziales Braunschweig“. Hier wird die soziale Entwicklung der letzten zehn Jahre in Braunschweig aufgefächert. Die Veröffentlichung ist im Internet abzurufen.