Aus Sicht des Bezirksbürgermeisters ist es ärgerlich, dass die Grundschule Veltenhof inzwischen ganz aus dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre verschwunden ist.

Frau Ihbe verweist auf die beschlossenen Prioritäten für die Reihenfolge des Ausbaus der Schulen und regt an, die dem Schulausschuss gezeigte Präsentation mit den Ausbaukriterien vom Fachbereich Schule anzufordern.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat Veltenhof-Rühme stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2021 und dem

Investitionsprogramm 2020 - 2024 unter Beachtung der nachfolgenden Protokollnotiz zu."

Protokollnotiz:

"Aus Sicht des Stadtbezirksrates Veltenhof-Rühme ist die im Investitionsprogramm enthaltene

Sanierung der Schulsporthalle (ehemalige Scheune) an der Grundschule Veltenhof

rausgeschmissenes Geld. Der Stadtbezirksrat plädiert einmütig für den Neubau einer Sporthalle in

Veltenhof in 2021 und verweist dazu auf den Antrag des Stadtbezirksrates vom 15.09.2020 (DS

20-14319), der auf die Stellungnahme 20-14101-01 der Verwaltung begründet ist."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für das

kommende Haushaltsjahr 2021 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

und § 93 Absatz 2 NKomVG."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen