Nach Durchführung der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner eröffnet Frau Bezirksbürgermeisterin Zander die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Vor Genehmigung der Tagesordnung wird eine Dringlichkeitsanfrage von Herrn Beyrich vorgelegt. Die Anfrage bezieht sich auf statistische Werte und diagnostische Parameter der PCR-Tests zur Feststellung einer Infektion mit dem Corona-Virus. Die Dringlichkeit der Anfrage begründet Herr Beyrich mit den stark ansteigenden Infektionszahlen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein Bezug zwischen der Fragestellung und Belangen des Stadtbezirks Innenstadt nicht hergestellt werden kann, zudem können absolute Zahlen über die Testungen von EinwohnerInnen der Innenstadt von der Verwaltung nicht generiert werden. Sofern hier ein geamtstädtisches Interesse zu unterstellen ist, sollte eine Anfrage über die Ratsfraktion eingebracht werden. Herr Brakel ruft die starke Belastung des Gesundheitsamtes in Erinnerung, derzeit sollte keine zusätzliche Arbeit durch die Beantwortung von Anfragen wie dieser erzeugt werden.

Die Abstimmung über die beantragte Aufnahme der Dringlichkeitsanfrage in die Tagesordnung wird mit folgndem Ergebnis durchgeführt:

4   dafür 6   dagegen 1   Enthaltung

Anschließend informiert Frau Zander die Mitglieder des Gremiums darüber, dass ihr Herr Eberle schriftlich mitgeteilt hat, seinen Sitz im Stadtbezirksrat Innenstadt niederzulegen. Sie überreicht der Bezirksgeschäftsstellenleiterin das Originalschreiben. Die Feststellung des Mandatsverlusts und die Verpflichtung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers wird auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung genommen. Frau Zander empfiehlt den Mitgliedern der CDU-Fraktion, zeitnah die Frage der/des neuen Fraktionsvorsitzenden zu klären.