Die Mitteilung 20-14681 / TOP 3.2 und die Mitteilung 20-14670 / TOP 3.3 werden zusammengefasst erörtert.

Zur Campusbahn/Querum betont Stadtbaurat Leuer, dass man sich im Workshop-Prozess befindet. Der Rahmenantrag bildet den aktuellen Zwischenbericht/Werkstadtbericht ab. Es wird mindestens einen dritten, vielleicht auch einen vierten Workshop geben. Er begründet, warum die interessante Alternative über die Querumer Straße nicht weiterverfolgt wird. Die Nord-Süd-Verbindung könne keine gute Erschließung in Querum gewährleisten, wäre nicht besser als die jetzige Busanbindung und es komme zu keiner Verbesserung des Nutzens bzw. der Fahrgastpotentiale. Das bedeutet für dieses Projekt, dass auch die weiteren nicht ausgeschlossenen Trassen in einem Partizipationsprozess weiter untersucht werden. Auch die Stadtbahnerschließung Querum gehe nur mit der Kopplung an die Campusbahn. Das Ergebnis sei derzeit noch offen. Entscheidungen werden zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Vorlage der Verwaltung in den entsprechenden Gremien behandelt.

Den Rahmenantrag erwartet das Land Niedersachsen für Projekte, die sich aus verschiedenen einzelnen Projekten zusammensetzen, um die Zusammenwirkung und die Bündelung der einzelnen Projekte aufzuzeigen. Ein solcher Antrag werde häufig frühzeitiger gestellt als wir es tun. Die Verwaltung hat nun diesen Zeitpunkt gewählt, denn dadurch konnten noch viele Hinweise nach vielen guten konstruktiven Gesprächen mit dem Fördermittelgeber berücksichtigt werden. Nach Prüfung von Land und Bund gelangt das Projekt mit diesem Antrag von der Förderkategorie C in die Kategorie B. Die Kategorie A kann man erst durch die einzelnen Anträge der jeweiligen Projekte erreichen. Im Antrag sind alle weiteren Möglichkeiten für weiter zu untersuchende Trassen enthalten, da Erweiterungen des Antrags schwierig sind, andererseits kann man hinter Trassenvarianten des Antrags zurückbleiben. Der Antrag beinhaltet auch Bereiche, die der Rat bisher nicht beschlossen hat. Im Antrag wird der Grundsatzbeschluss 2017 abgebildet mit dem Sachstand und der Zusammenwirkung der einzelnen Projekte. Zudem wird auf Bereiche wie die verkehrliche und die städtebauliche Entwicklung, die gestaffelten Umsetzungszeiträume, betriebliche Effekte, Umweltwirkungen, Kosten, Finanzierung und Förderung eingegangen.

Stadtbaurat Leuer erwähnt aktuelle Aspekte/Veränderungen: Campusbahn/Querum (siehe oben) und in der Trasse Lehndorf/Kanzlerfeld wird eine Trasse nach Lamme derzeit nicht ausgeschlossen, sondern mituntersucht werden.

Ratsherr Dr. Mühlnickel stellt Nachfragen zu den einzelnen Brückenvarianten und den Varianten C1 bis C4.

Herr Böttcher, Abt. 66.2, Teilprojektleiter Campusbahn/Querum, führt aus: Die Varianten bilden den Sachstand des zweiten Workshops, also Sommer 2019 ab. Es gibt drei Untersuchungsräume. Im Untersuchungsraum A sind die durchgehenden Varianten von der Hamburger Straße nach Querum, im Untersuchungsraum B die Varianten zur Erschließung der neuen Nordstadt und im Untersuchungsraum C die Varianten nach Querum über die Querumer Straße abgebildet. Bereits 2013 ist die eine Stadtbahn über die Querumer Straße zur Untersuchung vorgeschlagen worden. Mit dem Ratsbeschluss von Januar 2014 wurde diese Variante in den Untersuchungsumfang der neun Korridore mit aufgenommen und danach eingehend untersucht. In den Grundsatzbeschluss 2017 wurde diese Variante nicht aufgenommen. Gründe sind in den jeweiligen Beschlussvorlagen genannt. Im Rahmen der Bürgerworkshops erfolgten erneut offen verschiedenste NKI-Berechnungen, diese ergeben aber keinen veränderten Sachstand gegenüber den letzten Jahren: Der NKI kommt nicht der 1 nahe.

Ratsfrau Mundlos fragt: Ist die Campusbahn durch die Aue bereits im Rat beschlossen worden? Welche rechtlich bindenden Konsequenzen hat die Mitteilung zum Rahmenantrag?

Ratsfrau Mundlos führt aus, zur Trasse durch die Aue gebe es viele Bedenken, weil sie ein Landschaftsschutzgebiet durchschneidet. Wabe und Mittelriede werden in Mitleidenschaft gezogen. Es fehlen Aussagen zur Naherholung und zur klimatischen Betrachtung. Die Trasse durch die Aue betrachte sie als unbefriedigend, umweltschädigend und zu teuer.

Stadtbaurat Leuer antwortet: Es gibt keine Beschlusslage zur Brückenlösung. Die Machbarkeit im Rahmen des Grundsatzbeschlusses wird geprüft. Der Grundsatzbeschluss ändert sich mit diesem Sachstandsbericht nicht. Dem Grundsatzbeschluss folgend wurden Varianten, Kosten und Wirtschaftlichkeit geprüft. Dies erfolgt auch weiterhin. Eine Beschlussvorlage für den Rat zum weiteren Vorgehen gibt es nach Abschluss der beiden ausstehenden Bürgerworkshops. Umweltwirkungen und viele weitere Bereiche wie z. B. der Radverkehr werden betrachtet. Der Antrag bildet einen Rahmen, den man nicht überschreiten kann, aber dahinter zurückbleiben kann. Rechtlich bindend ist dieser Rahmenantrag nicht.

Ratsfrau Palm wirft die Frage auf, was ein Prüfauftrag nütze, wenn es keine Alternative gebe. Die Dimension der Brücke, wie sie im Rahmenantrag abgebildet ist, erschrecke. Große Vorbehalte gegen die Brücke seien auch in den Stadtbezirksräten Nordstadt und Wabe-Schunter-Beberbach vorhanden. Sie appelliert an die Verwaltung, alternative Möglichkeiten zur Erschließung Querums zu finden, z. B. Ottenroder Straße oder Karlsruher Modell.

Für Frau Dr. Goclik ist es unverständlich, dass die Variante der Querumer Straße mit dem Argument herausfalle, dass immer eine ergänzende Busanbindung benötigt wird. Anstatt über eine Brückenlösung mit der Stadtbahn von West nach Ost durch Querum zu fahren, sei es praktischer, die Erschließung von der Querumer Straße im Wechsel nach Westen (Holzmoor) und nach Osten in die Dibbesdorfer Straße sicherzustellen. Die Abdeckung sei dabei größer. Die Führung durch die Aue widerspreche sich mit vielen anderen Planungen:

o Co-Living Campus, der grün erhalten bleiben soll

o die Aue selbst, die Landschaftsschutzgebiet ist

o besonders für Variante, die erst längs und dann quer durch das LSG verläuft

o Naturbereich, der im Rahmen von Holzmoor-Süd ausgewiesen wurde

o führt durch die Bereiche im zukünftigen Baugebiet Holzmoor-Nord, die als Ausgleichsflächen dienen sollen

o Bereich der geplanten Wendeschleife an der Dibbesdorfer Straße bereits Ausgleichs- und Ersatzfläche

o westlich davon frisch angelegte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Baugebiet Dibbesdorfer Straße werden wieder zerschnitten

Frau Dr. Goclik bittet um Auskunft, in welchem Umfang die Umweltwirkungen einer derartigen Brücke bisher berücksichtigt wurden.

Ratsherr Prof. Dr. Dr. Büchs bittet, zeitnah Unterlagen zu den Umweltwirkungen der einzelnen Trassenvarianten vorzulegen. Im Laufe des Planungsverfahrens komme diese Analyse zu spät. Er stellt Fragen zur Variante A-1 zur bereits vorhandenen Brücke und zur Variante B-2 Siegfriedstraße/Beethovenstraße.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass nach der Standardisierten Bewertung bewertet wird. Darin ist vorgegeben, welche verkehrlichen und welche Umweltwirkungen einfließen sollen. Bezüglich einer frühzeitigen Einbindung betont er, sich in der Machbarkeitsstudie zu befinden. Die Verwaltung arbeite transparent und lade die Politik zu den Workshops ein. Die kritische Betrachtung werde wahrgenommen, gleichzeitig führe man den Auftrag zum Grundsatzbeschluss aus und berichte übersichtlich alle positiven und problematischen Wirkungen.

Zur Brückenlösung A-1: Die alte Brücke der Schuntertalbahn der Braunschweigischen Landeseisenbahngesellschaft gibt es nicht mehr, lediglich noch den Damm. Die Variante A-1 ist eine von vielen denkbaren Varianten, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern zugetragen wurden. Auch diese werden derzeit geprüft und dann alle Varianten vergleichend dargestellt.

Zur Variante B-2: Auch die Anbindung der Trasse an die Siegfriedstraße ist offen. Entlang der Bienroder Weg zu fahren ist denkbar, wenn auch verkehrlich schwierig. Auch eine Trasse durch Co-Living ist unter Umständen denkbar, aber baulich schwierig. Grundsätzlich ist es auch denkbar, durch die Beethovenstraße zu fahren. Es gibt für alle Varianten Vor- und Nachteile und wirtschaftliche Effekte. Die Reisezeiten der Linie zum Endpunkt Stadion mit einem großen Bogen haben nachteilige Auswirkungen. Stadtbaurat Leuer kündigt an, alle Varianten im weiteren Prozess zu betrachten und zu vergleichen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel ist grundsätzlich für die Förderung des ÖPNV, aber für eine verträgliche Lösung. Er schlägt einen Ortstermin vor. Die Verträglichkeit mit Co-Living Campus bei einigen Varianten sei zweifelhaft: Bei der Variante B-2 Bienroder Weg wäre das Gebiet gar nicht angebunden. Bei der Variante A-4, die mitten durch das Gebiet führt, gebe es eine sehr große Zerschneidung, zumal sich die Rampe zur Höhenentwicklung negativ darstelle. Das Verfahren sei jetzt für viele Bürgerinnen und Bürger problematisch geworden. Der Antrag sei eine Positionierung. Mitten in der Workshopphase werde der Diskussionsprozess unterbrochen. Man hätte erst die offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Campusbahn klären müssen, um dann eine Positionierung in den Rahmenantrag aufzunehmen. Zudem müsse man die Umweltwirkungen einfließen lassen. Es wird schon lange eine Umgestaltung der Querumer Straße/Bevenroder Straße angestrebt. Im Frühjahr 2021 wird dazu ein Planungskonzept erwartet. Warum könne man das nicht integrieren, um dann Fördermittel für die Stadtbahn einzuwerben. Ratsherr Dr. Mühlnickel sieht noch viel Beratungsbedarf zum Vorgehen. Bürgerinnen und Bürger sollen nach seiner Ansicht erst in einem geeigneten Format, z. B. Videokonferenz, einbezogen werden und dann ein Antrag formuliert werden.

Ratsfrau Palm würde einen Ortstermin, bestenfalls mit dem Fahrrad im Frühjahr 2021, befürworten, sofern pandemiebedingt möglich. Sie fragt, inwieweit eine zeitnahe Bürgerbeteiligung und Kontaktaufnahme mit Anliegern, ggf. in digitaler Form, möglich sei.

Ratsherr Manlik bemängelt, der Ausschluss der Querumer Straße komme einer Vorzugsvariante zur Brückenlösung gleich. Die Campusbahn bis an die Brücke Pepperstieg zu führen, berge zwei Vorteile: Erschließung des Bereichs westlich des Landschaftsraumes und eine fußläufige Anbindung für die westlichen Anlieger Querums. Ein Bus in Querum mit sinnvoller Streckenführung und geeignetem Takt könne gegebenenfalls Zubringer zur Wendeschleife nahe Pepperstieg sein.

Ratsfrau Mundlos bittet die Verwaltung, die kritischen Signale zur Brückenlösung wahrzunehmen, damit nicht unnötig viel Energie, Zeit und Geld in eine Planung gesteckt werde, die am Ende nicht die beste Lösung im Sinne aller Beteiligter darstelle. Sie bittet zu vermerken:

1. Eine Betrachtung der klimatischen Auswirkungen soll zeitnah vorgelegt werden.

2. Eine Betrachtung der Auswirkungen auf die Zukunft des Landschaftsschutzgebietes soll zeitnah vorgelegt werden.

Frau Dr. Goclik bittet, weitere Alternativen zu prüfen, beispielsweise eine Kleinbusanbindung über Ottenroder Straße/Pepperstieg und eine zusätzliche Buslinie zur Erschließung der Neubaugebiete.

Ratsfrau Jalyschko merkt an, dies sei keine fertige Planung und es gebe noch keine eindeutige Empfehlung zum Verlauf der Trasse. Die Kritik an der Brückenlösung sei berechtigt, es bestehe aber die Sorge, dass der Anschluss Querum an die Stadtbahn in Frage gestellt

werden könnte.

Stadtbaurat Leuer bestärkt, es gebe derzeit keine Vorzugsvariante. Man suche wie bereits in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Workshops weiter nach Lösungen wie ein Anschluss Querum funktionieren kann.

Der Rahmenantrag setzt lediglich das Signal zur weiteren Prüfung. Auch Änderungen sind zugelassen. Aus Sicht der Verwaltung erfolgt der Rahmenantrag zum richtigen Zeitpunkt im Sinne aller Teilprojekte.

Zum Thema Bürgerbeteiligung: Aus zwei Gründen hat der dritte Workshop bisher noch nicht stattgefunden: Es gab viele Ideen aus den vorherigen Veranstaltungen, die erst abgearbeitet werden mussten und müssen. Zu Zeiten der Corona-Pandemie ist eine solche Veranstaltung nicht einfach. Sobald alles abgearbeitet ist und die Lage es zulässt, möchte die Verwaltung den dritten Workshop durchführen. Die Kritik und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Politik werden ernst genommen, gleichzeitig müsse das Thema weiter bearbeitet werden. Dabei werden auch immer die Umweltwirkungen mitgedacht.

Zur Frage nach einer Anbindung Querums ohne Brücke: Dies ist nur möglich, wenn die Stadt Braunschweig dies komplett selbst finanzieren würde, was unwahrscheinlich ist. Alternative Varianten zur Anbindung Querums unter Berücksichtigung der derzeitigen Förderkulisse gibt es nicht. Die Verwaltung teilt mit, dass es für eine Stadtbahn nach Querum ohne ein

Brückenbauwerk derzeit noch keine Lösung gibt.

Für Frau Dr. Goclik ist es nicht detailliert und transparent genug dargestellt, warum die Strecke nach Querum so einen schlechten NKI hat. Zumindest die Umweltwirkungen seien doch mit der Trasse über die Querumer Straße und Bevenroder Straße erträglich.

Stadtbaurat Leuer betont, das Ergebnis zum NKI der Querumer Straße sei aufarbeitbar. Man versuche eine transparentere Darstellung in der weiteren Bearbeitung. Es gebe kein Interesse der Verwaltung, Informationen zurückzuhalten.

Ratsherr Dr. Mühlnickel würde sich über eine Modellierung der Brücke freuen, um sich ein genaueres Bild machen zu können. Er fragt, ob es für die alternativen Varianten andere Fördermitteltöpfe, gegebenenfalls auch mit anderen Förderquoten, gebe.

Ratsfrau Schneider hält einen Ortstermin und eine Modellierung für unnötig, wenn doch klar sei, dass die Brückenvariante abgelehnt werde.

Ratsfrau Jalyschko findet einen Ortstermin gut, um sich möglichst ergebnisoffen dem Thema zu nähern.

Ratsherr Kühn bittet, die Variante mit einer Wendemöglichkeit an der Beethovenstraße zu untersuchen.

Stadtbaurat Leuer führt aus, dass auch Trassen untersucht werden, die im Bereich Campus-Ost oder Campus-Nord mit einer Wendeschleife enden. Dies wird auch jetzt schon betrachtet, allerdings könne hierzu noch kein Ergebnis mitgeteilt werden. Die Einbindung der Bevölkerung mittels eines digitalen Workshops wird geprüft.

Protokollnotiz: Bürgermitglied Becker verlässt die Sitzung um 19:06 Uhr. Ratsherr Möller verlässt die Sitzung um 19:07 Uhr.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.