Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 11:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.4.1.: Impfbeschleunigung:

 Stellungnahme 21-15512-01

Zu TOP 5.5.1.: Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearings GmbH:

 Änderungsantrag 21-15516-01

Zu TOP 10.1: Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg:

 Ergänzungsvorlage 21-15289-01

Zu TOP 11: Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig:

 Vorlage 21-15506 und Ergänzungsvorlage 21-15506-01

Zu TOP 26.1: Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken mit einer Gesamtgröße von 152.400 m² im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg:

Ergänzungsvorlage 21-15291-01

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Beschlussvorschläge unter den Tagesordnungspunkten 13 bis 15 im Zusammenhang mit dem Beschluss über die unter Tagesordnungspunkt 11 zu behandelnde Haushaltssatzung 2021 für die Stadt Braunschweig stehen und schlägt vor, die Beratung der Tagesordnungspunkte 13 bis 15 vor den Tagesordnungspunkt 11 vorzuziehen.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt ferner, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 24 bis 27 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 11:06 Uhr in die Beratung ein.