Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss getrennt über die Ziffer 1.1 der Satzung (Erhöhung der Jahresgebühr auf 18,00 €) und die restliche Vorlage abgestimmt hat. Im Anschluss an die Aussprache stellt er zunächst die Ziffer 1.1 der Satzung und anschließend die restliche Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Ziffer 1.1 der Satzung (Jahresbenutzungsgebühr):  bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

Rest der Satzung:      bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen